EU will mehr Eigenschutz bei Handelsbeziehungen

EU besteht auf mehr Handelsschutz

Am Dienstag hat die EU-Kommission einen Rahmen für die Stärkung der EU-Rechte bei internationalen Handelsbeziehungen eingefordert. Die Regeln sollen der EU mehr Rechte einräumen, auf unfaire Handelsbedingungen von Drittstaaten zu reagieren. Die EU will nicht mehr auf jeden einzelnen Fall reagieren, sondern einen Rahmen erstellen, bei dem die EU aktiv werden kann, stehen wirtschaftliche Interessen der EU auf dem Spiel. Mit gezielten Gegenmaßnahmen hofft die Kommission, eher das andere Land zum Einstellen verzerrender Maßnahmen zu bewegen.

Bühne ist der WTO-Handelsrahmen mit seiner Streitschlichtungsmöglichkeit. Die hinterlegten Regeln sollen auf Wunsch von Handelskommissar Karel de Gucht stärker befolgt werden: „Wenn die WTO festgestellt hat, dass andere Länder nicht den Regeln gemäß handeln, dann will die EU effizient und schnell ihre Interessen verteidigen.“

Die neue Verordnung will klare Regeln für Maßnahmen formulieren. Das geht demnach bis zu Handelssanktionen. Unterhalb dieser Schwelle könnten Schäden durch Importrestriktionen durch ein Drittland eingefordert werden. Aktiv würde die EU beispielsweise bei Anhebung eines Importzolls. Im Werkzeugkasten der EU befinden sich ebenfalls Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten. Die EU-Kommission begründet das Aufstellen von Regeln, mit strukturierten statt wilden Gegenmaßnahmen.

Ist und Soll

Bislang werden legislative und exekutive Maßnahmen einzeln in Verordnungen beschlossen, die bei Bedarf jährlich verlängert werden. Eine grundsätzliche Verordnung, auf die sich Gegenmaßnahmen berufen gibt es nicht.

Die neue Verordnung würde die EU-Kommission ermächtigen:

Handelssanktionen, sobald sich ein Drittland nicht an multi- oder bilateralen Handels-Vereinbarungen hält. Werde keine Einigung erzielt könnte die EU mit steigenden Zollsätzen, Import- oder Exportquoten reagieren oder den Marktzugang einschränken.

Drittländer können Mechanismen etablieren, um ihre eigenen Industrien zu schützen. Beispielsweise mit höheren Importzöllen oder Quoten. Die EU will, sofern ihre Wirtschaft unter solchen Sicherheitsmechanismen Schaden erleide, Kompensationen einfordern. Werden diese nicht geleistet, sollen definierte Strafmaßnahmen ergriffen werden.

Werden im Rahmen der WTO-Regeln Vorzüge der EU unerlaubterweise eingeschränkt, will die EU für maximal sechs Monate geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen dürfen.

Die Vorstellungen werden jetzt mit dem Rat und dem Europaparlament diskutiert.

Lesestoff:

Aktuell befindet sich die EU beispielsweise im Streit mit China über die Produktionshilfe bei Solarmodulen

roRo