EU will mehr mit China

Ehrgeizige EU-Ziele für China

Die Hohe Vertreterin für EU-Außenpolitik Federica Mogherini hat am Mittwoch zusammen mit der Kommission eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ angenommen. Es geht um die Beziehungen zu China für die nächsten fünf Jahre. Die EU und China kooperieren nach Mogherini an globalen und politischen Themen, doch könnte beide Seiten mehr tun.

Mogherini denkt dabei vor allem an die Wirtschaft und an eine größere Öffnung des chinesischen Marktes für europäische Produkte. So soll ein umfassendes Investitionsabkommen anvisiert werden, das seit einem Jahr verhandelt wird. Ziel ist ein eurasischen Handelsnetzwerk.

Gerade hat das Europaparlament aber festgestellt, dass China keine Marktwirtschaft ist [1]. Dabei geht es um den Status des großen Landes, wenn Ende des Jahres nach 15 Jahren die Übergangsfrist nach dem WTO-Beitritt endet. Die EU will noch vor Ende Juli ein Dossier dazu vorlegen.

Daher hat die Kommission die Mitteilung auch sehr vorsichtig formuliert. Der Abschluss des Abkommens solle auch eine Umsetzung von Reformen in China „zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für heimische und ausländische Unternehmen“ sein. Dann könnte sogar ein ehrgeizigeres Freihandelsabkommen folgen.

Dazu müsste China für „an Fristen gebundenen und nachprüfbaren Abbau der Überkapazitäten in der Industrie, insbesondere im Stahlsektor sorgen, um die negativen Auswirkungen unlauteren Wettbewerbs zu verhindern.“ Mogherini plädiert gleichzeitig auf eine Stärkung der EU-Schutzmechanismen und Modernisierung gegen wirtschaftliche Verzerrungen. Die EU wolle China bei einem Reformprogramm helfen.

China ist mittlerweile militärisch und politisch auf der ganzen Welt präsent, so dass die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes auch für die EU eine größere Bedeutung gewinnt. Bei einem Handelsdialog im September 2018 hatte China eine Investitionsoffensive der EU grundsätzlich begrüßt.

Lesestoff:

[1] „China ist keine Marktwirtschaft“

Roland Krieg