EU zieht Russland vor die WTO

WTO soll EU im Schweinekonflikt mit Russland helfen

Heute hat die EU offiziell Klage vor der Welthandelsorganisation WTO gegen Russland eingereicht. Es geht um den Importbann Moskaus von lebenden Schweinen, Schweinefleisch und verarbeiteten Schweinefleischprodukten. Damit haben die Russen seit Ende Januar 2014 rund 25 Prozent des EU-Exports getroffen. Nur, so die EU, weil es vier isolierte Fälle von Afrikanischer Schweinepest in Litauen und Polen gab.

Gespräche mit Russland haben keine Erfolge gezeigt, was Ladislaw Miko von der DG Sanco bereits am Montag im EU-Agrarausschuss bekannte [1]. Weil die EU keinerlei Anzeichen für eine Aufhebung des Importstopps sieht, wendet sie sich an die WTO.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht beklagt vor allem den totalen Importstopp der Russen, obwohl die europäischen Seuchenmaßnahmen erfolgreich gewesen sind. Das WTO-Schiedsgericht wurde angerufen, um den europäischen Schweinehaltern zu helfen, die nach Russland exportieren. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bedauert, dass Russland das Regionalisierungskonzept der EU nicht anerkennt. Demnach dürften Schweine und Schweinefleisch außerhalb der Befallsgebiete gehandelt werden. Das Totalverbot sei unverhältnismäßig. Russland habe sich mit seinem Beitritt zur WTO zur Verhältnismäßigkeit verpflichtet.

In der Anklage steckt der Vorwurf des politischen Kalküls. Russland bezieht Schweinefleisch aus Weißrussland, aus dem die Wildschweine mit dem für Menschen ungefährlichen Virus in die EU kamen. Bis vor kurzem wurde auch Schweinfleisch aus der Ukraine bezogen, die ebenfalls Krankheitsausbrüche zu verzeichnen hatte.

Formale Verhandlungsrunden haben nun 60 Tage Zeit, eine Lösung zu finden. Sollte keine vorliegen, darf die EU umgekehrt Handelsrestriktionen gegenüber Russland verhängen.

Im letzten Jahr hat Russland für rund 1,4 Milliarden Euro Schweinefleisch aus der EU importiert, was etwa 25 Prozent des Schweinesektors insgesamt sind. Der Bann hat in der EU die Preise gedrückt und für einen Überschuss an Schweinefleisch gesorgt.

Insgesamt hat die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 123 Milliarden Euro nach Russland exportiert und umgekehrt für 232 Milliarden Euro Güter importiert.

Die EU ist weltweit nach China der zweitwichtigste Erzeuger von Schweinefleisch und der größte Exporteur. Es werden jährlich rund 152 Millionen Schweine gemästet und 23 Millionen Tonnen Schlachtgewicht erzeugt. Die Hälfte des Schweinefleischs wird in Deutschland, Spanien und Frankreich erzeugt. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei 110 Prozent und die Exportquote bei 12 Prozent. Nach Russland geht das meiste Schweinefleisch nach Asien, vornehmlich nach China.

Lesestoff:

[1] ASP-Debatte im EU-Agrarausschuss

roRo