Europa-Nachrichten

Meldungen aus Brüssel

Emissionshandel mit China

Am Rande des G20-Energieministertreffens in Peking haben am Freitag die EU und China als zwei große Energiekonsumenten eine neue Partnerschaft im Bereich des Emissionshandels abgeschlossen. Das 10-Millionen Euro-Projekt baut auf die bereits im Jahr 2014 vereinbarte Partnerschaft auf und soll im nächsten Jahr für die Dauer von drei Jahren beginnen. Dann will auch China nationale Emissionsobergrenzen verkünden.

Handel mit Südkorea

Ein neuer Bericht der EU-Kommission hat nach fünf Jahren Freihandel mit Südkorea ein positives Fazit gezogen [1]. Der Handel mit dem ostasiatischen Land sei um 55 Prozent angestiegen und hat im letzten Jahr das Rekordvolumen von 90 Milliarden Euro erreicht. Die EU habe dabei aus ihrem Handelsdefizit einen Handelsüberschuss gemacht und Korea unter die zehn wichtigsten Handelspartner gebracht.

Einigung bei Emissions-Richtlinie

Am vergangenen Donnerstag haben der Ministerrat und das Europäische Parlament nach der ersten Lesung bereits eine Einigung auf verschärfte Richtlinien bei den nationalen Emissions-Obergrenzen erzielt. Luftverschmutzung gilt als verantwortlich für mehr als 400.000 Tote in der EU. Für den Zeitraum zwischen 2020 und 2029 sowie die Zeit ab 2030 sollen die nationalen Obergrenzen um die Hälfte reduziert werden [2].

Palmölfusion

Die Firma Wilmar aus Singapur und die deutsche Agravis dürfen mit der Firma Bögel Beteiligungsgesellschaft fusionieren. Bögel ist vor allem auf dem Bereich der Palmkernöl-Extraktion tätig, Wilmar arbeitet an der gesamten Wertschöpfungskette Palmöl und Agravis ist einer der bedeutendsten Futterhersteller in Deutschland. Nach Ansicht der EU-Kommission gebe es jedoch nur geringfügige Überschneidungen der jeweiligen Geschäftsbereiche und Raum für andere Mitbewerber.

Mehr Interventionen für Magermilch

Nach einer Verdoppelung der Interventionsmenge an Magermilchpulver auf 190.000 Tonnen im April hat die EU-Kommission zur Stabilisierung des Milchmarktes in der vergangenen Woche eine weitere Erhöhung von 218.000 auf 350.000 Tonnen beschlossen. Für EU-Agrarkommissar Phil Hogan gehört diese Maßnahme zum Milchpaket der EU und soll die Milchbauern in der ganzen Gemeinschaft unterstützen. Jedem Land wurde eine wöchentliche Interventionsmenge zugeordnet [3], was am 30. Juni in Kraft trat.

Anheuser-Busch unter Beobachtung

Die EU hat die Brauerei Anheuser-Busch InBev unter Beobachtung gestellt. Die starke Marktposition in Belgien sei nicht das Problem, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, aber InBev scheint eigene Bierprodukte am Zugang zum belgischen Markt behindert zu haben.

Der belgische Markt ist teurer als der niederländische und französische. InBev habe für diese Märkte Bierdosen und Bierflaschen so verändert, dass sie nur selten in den belgischen Markt gebracht werden können. „Nicht-belgische“ Händler wurden zudem von Rabatten ausgeschlossen, um nicht aus den Nachbarländern preiswerteres Bier nach Belgien zu bringen. Beides sei nicht im Interesse der Verbraucher und des Wettbewerbes.

Lesestoff:

[1] Handelsbericht mit Südkorea: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/june/tradoc_154699.pdf

[2] EG 81/2001: http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/ceilings.htm

[3] Intervention für Butter und Magermilchpulver http://ec.europa.eu/agriculture/milk-market-observatory/pdf/eu-stocks-butter-smp_en.pdf

Roland Krieg