Europäische Arktispolitik

Brüssels integrierte Politik für die Arktis

„Die Arktis ist eine Region von wachsendem strategischen Interesse.“ So heißt es einleitend in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der Kommission für äußere Angelegenheiten von Federica Mogherini. Dabei ist die Frage, wem der Nordpol eigentlich gehört noch offen. Rund vier Millionen Menschen leben in der arktischen Region und vermutlich auf großen fossilen Ressourcen, wie Erdöl, Erdgas und Mineralien. Daher ist die Frage, wem die Arktis gehört von großer Bedeutung und wird von der UN-Festlandskommssion geklärt. Mit Hilfe geologischer Strukturen der Anrainer, wie Kanada, Russland, Grünland oder der USA soll der eisige Wirtschaftsraum verteilt werden. Bislang hat nur Norwegen einen Negativbescheid, dass es keinen nationalen Anspruch auf den Nordpol hat. Diese Eisinsel ist aber nur ein Teil der „politischen Arktis“. Die Küstengewässer der Anrainer Kanada, Dänemark (über Grönland und der Färöer-Inseln), Finnland, Island, Norwegen, Schweden Russland und den USA bilden zusammen mit dem Arktischen Ozean das Zielgebiet der Interessen, für die einen Politikvorschlag formuliert wurde.

Verantwortlichkeiten resultieren aus dem anthropogenen Klimawandel, der arktisches Eis zum Schmelzen bringt. Von Interesse sind neben den fossilen Ressourcen die reichen Fischgründe, zumal der Klimawandel die Fischbestände nach Norden drängt. Wichtig sind die beiden Seefahrtsrouten Nordwest- und Nordpostpassage. Diese könnten vollständig neue Handelsströme entstehen lassen. Containerschiffe könnten von Hamburg oder Rotterdam an Norwegen und Russland vorbei den Weg nach Fernost befahren.

Für die arktische Politik sind überwiegend das Seerechtsabkommen (SRÜ) und der Arktische Rat zuständig. Das derzeit nur von den USA nicht ratifizierte SRÜ sichert Nutzungsrechte und stellt Regeln auf. Mit Festlegung der Basislinie, die grundsätzlich der Niedrigwasserlinie der Küsten folgt, sind bis 12 Seemeilen territoriale Rechte vorhanden. Darüber hinaus gilt im Umkreis von 200 Seemeilen die jeweilige Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Länder.

Zahlreiche multinationale Konventionen, wie beispielsweise im Umweltprogramm der UN, oder das Arktisprogramm des WWF regeln weitere Interessen. Auf Initiative Michael Gorbatschows begann 1987 die Arbeit am „Arktischen Rat“ für eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsraumes und Gründung der völkerrechtlich nicht bindenden „Artic Environmental Protection Strategy“ (AEPS) im Jahr 1996. Innerhalb derer haben die „Arctic Five“ USA, Kanada, Russland, Grönland/Dänemark und Norwegen den Arktischen Rat gegründet, Nutzungskonflikte zu regeln.

Integrierte EU-Politik

Die Kommission hat ihre neue Arktispolitik auf drei Säulen gestellt. Zusammen mit den indigenen Einwohnern sollen Umweltschutz und Konservierung, wie auch die nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen gefördert werden. Den Rahmen bilden internationale Politiken. Die sind auch nötig. Nicht nur, weil sich „Ost und West“ nirgendwo anders so nah und auf breiter Front gegenüberliegen. Norwegen beansprucht eine rund um Spitzbergen ausgerufene 200 Seemeilen-Fischereizone, die von niemand anderem anerkannt wird. Vor der Westküste Grönlands liegt ab Oktober normalerweise Eis auf dem Wasser. Seit einigen Jahren ist die Wasserfläche frei und wird von Fischereifahrzeugen vermehrt befahren.

Rat und Parlament haben die Kommission zu einer Arktispolitik aufgefordert, die jetzt als Entwurf vorliegt. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt und Meerespolitik: „Wir haben Einfluss auf die Arktis und die Arktis hat Einfluss auf uns. Globale Wetterlagen, unsere Meere und Ökosysteme sowie die biologische Vielfalt vor Ort, die Arktis hat Auswirkungen auf all diese Aspekte.“

Lesestoff:

Entwurf der Arktispolitik: http://eeas.europa.eu/arctic_region/index_en.htm

Aus Politik und Zeitgeschichte: „Arktischer Raum“, Beilage der Zeitschrift „Das Parlament“ 5-6/2011

Roland Krieg