Europäischer Rat wenig energiegeladen

22.10.2021 Handel

Energieumbau weiter forcieren

Zoologen schwankten bei der Diskussion über die hohen Erdgaspreise über die Bezeichnung der neuen Pipeline Nord Stream 2. Ist sie das offensichtliche Problem, der Elefant im Raum, über den als Ursache für die steigenden Preise geschwiegen wird, oder ist die Pipeline die „leichte Beute“ (sitting duck) für Putins Zugriff auf den Westen? Für den schwedischen Sozialdemokraten Erik Bergkvist ist die Sache klar. Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rates am 21. und 22. Oktober forderte er einen Ausbau des transeuropäischen Energienetzes – für erneuerbare Energien. Pipelines für fossile Energien stehen nicht mehr auf der Förderliste der Europäischen Union. Das Parlament hat sich entsprechend stark über die Ausrichtung der TEN-E (trans-European networks in energy) ausgesprochen und wird das dem Rat und der Kommission nahe legen. Alle neuen Energien sollen mit den bestehenden Leitungen gekoppelt und verteilt werden können. Mit dem Förderstopp 2029 spiele Erdgas ab 2029 nur noch eine Rolle als Wasserstoffkomponente.

Die Erwartungen an den Europäischen Rat waren klein genug. Schon im Vorfeld wurde auf das Energieministertreffen am 26. Oktober verweisen, die Details über die Konsequenzen aus den hohen Energiepreisen ziehen werden. Zumal hat die Kommission gerade eine Instrumentenliste für mögliche Maßnahmen vorgelegt [1]. Einen Tag vor Beginn des Rates war das Thema noch nicht einmal terminiert. Es sei aber kein „Vorgeplänkel“.

Die Länder haben sich nach den Kommissionsvorschlägen unterschiedlich positioniert. Einige wollen am Energiemarkt nichts ändern, andere wollen Preiskontrollen und Markteingriffe. Einig sind sich aber offensichtlich alle, dass Gazprom alle seine Lieferverträge erfüllt und Russland lediglich keine zusätzlichen Mengen für den Spotmarkt liefert.

Ergebnisse des Europäischen Rates

Der Europäische Rat folgt den Empfehlungen des Parlamentes und ersucht die Kommission die Funktionsweise der Gas- und Elektrizitätsmärkte zu untersuchen und im Anschluss zu bewerten, ob es einen Regulierungsbedarf gibt. Die Länder sind demnach aufgefordert, die Schwächsten in der Energiepreiskrise zu unterstützen. Kommission und Rat sollen langfristig Resilienz des EU-Energiesystems verbessern und den Übergang zur Klimaneutralität zu verbessern. Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert, mehr Spielraum für Investitionen in erneuerbare Energien bereitzustellen, um die Energiewende zu beschleunigen. Details sollen die Energieminister treffen. Der Europäische Rat wird sich auf seiner Dezembertagung mit dem Thema erneut beschäftigen.

Lesestoff:

[1] Was tun gegen die hohen Energiepreise? https://herd-und-hof.de/handel-/mit-den-energiepreisen-in-die-sackgasse.html

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