Europaparlament über CETA uneins

Europaparlament über CETA uneins

Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll den bilateralen Handel mit der EU um 22 Prozent, das wären 25,7 Milliarden Euro, nach oben treiben. Europa rechnet mit einem zusätzlichen Sozialprodukt in Höhe von 11,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Dennoch zeigt sich das Europäische Parlament gespalten über die Unterzeichnung des Abkommens. Der Marktzugang nach Kanada wurde als wichtiger Ausweichmarkt für den gestoppten Handel mit Russland angesehen, doch die Investor-Staats-Regulierungen bei Streitigkeiten stoßen auf Widerstand. Das Schiedsgerichtverfahren sollte aus dem Abkommen heraus genommen werden.

Das Abkommen befindet sich in Deutschland in er Ressortabstimmung, die Gespräche werden in Ottawa am 26. September formell beendet, die endgültige Entscheidung des Europäischen Parlaments wird für die Jahresmitte 2015 erwartet.

Karel de Gucht, der noch amtierende Handelskommissar, appellierte an das Parlament, CETA zuzustimmen. Es wäre das erste Freihandelsabkommen mit einem G8-Land und gewährte der EU bei Dienstleistungen und Investments einen besseren Zugang nach Kanada als ihn die USA im Rahmen des NAFTA-Abkommens hätten. Zum Schlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staat, sagte de Gucht, dass alle Sorgen berücksichtigt seien.

Vorteile für die EU sind der Schutz von 142 Produkten mit geografischer Herkunft, wie der Schwarzwälder Schinken und die Aufrechterhaltung von Verbraucher- und Umweltstandards.

Der EU-Ausschuss für den internationalen Handel habe mittlerweile den Volltext zur Prüfung.

Die sechs PDF-Dokumente des CETA-Abkommens (8 MB!) erhalten Sie auch hier im ZIP-Format zum Download: Abschlussdokument CETA 01. August 2014

Roland Krieg