Europaparlament unterstützt Green Deal
Handel
EU-Plenum fordert Grenzabgabe für Kohlendioxid
Mit 482 gegen 136 Stimmen bei 95 Enthaltungen hat das Europaparlament in seiner Sitzung am Mittwoch den Green Deal von Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützt. Der französische Liberale Pascal Canfin freut sich als Vorsitzender des EU-Umweltausschusses über das Votum. Landwirtschaft, Handel und Ökonomie müssen ihre Politikziele jetzt wie alle anderen Ressorts auch, am Green Deal ausrichten, sagte er.
In einer Resolution fordert die von den Europäern gewählten Abgeordneten sogar noch ehrgeizigere Ziele. So sollen die Emissionen 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 fest um 55 Prozent gesenkt werden. Der Green Deal spricht von mindestens 50 Prozent mit einem Ziel in Richtung 55 Prozent vor.
Eine Abgabe auf Treibhausgase an den Grenzen findet Gefallen bei den Parlamentariern. Sie sprechen sich für eine WTO-konforme Regelung aus. Damit würden Produkte im Ausland mit niedrigerem Umweltstandard mit einer CO2-Abgabe bis zum höheren EU-Umweltstandard belastet werden – es sei denn, der Produzent weist die gleiche oder bessere Umweltwirkung nach.
roRo
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