Europaparlamentarier machen Druck für Fleischkennzeichnung
Handel
Fleischkennzeichnung als Ergebnis des Pferdeskandals
EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg hatte bereits im EU-Agrar- und EU-Umweltausschuss Stellung zum Pferdefleischskandal genommen. Für härtere Strafen und mehr Kontrollen gibt es offenbar einen breiten Konsens innerhalb der EU. Bislang hat sich der Kommissar bei der Frage nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Produkten bei den Gegenargumenten der Lebensmittelindustrie bedient: Die komplexen Lieferwege machen die Kennzeichnung unpraktikabel, für kleine Unternehmen zu teuer und eine Kennzeichnung könnte zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.
Der Pferdefleischskandal sei weder eine Lebensmittelkrise, noch eine Gesundheitsgefährdung, sondern ein Etikettenbetrug, den auch eine verpflichtende Kennzeichnung nicht hätte aufhalten können. Zwischen Aufdeckung und ersten Maßnahmen der EU sind gerade einmal acht Tage vergangen. Für Borg ein Beleg für das Funktionieren des Systems.
Dem widersprechen die Parlamentarier. Für Richard Seeber, Christdemokrat aus Österreich, ist die lange Reihe an Lebensmittelskandalen Zeichen genug, dass kleine Änderungen keine weiteren Erfolge hervorbringen werden. Linda McAvan, Sozialdemokratin aus Großbritannien, spricht sich ebenfalls für eine Kennzeichnung aus. Man müsse die Verantwortung den Unternehmen zuweisen und nicht den Ausweg, es sei die Schuld der Lieferanten, offen lassen. Verpflichtende Kennzeichnungsregeln brächten nach Ansicht von Martina Anderson, Europäische Linke in Großbritannien, auch Sicherheit in den Supermarkt.
Carl Schlyter, schwedischer Grüner, mahnt einen Systemwechsel an. Herkunftskennzeichen machen nur Sinn, wenn sie leicht zu kontrollieren sind. Für Schlyter bedeutet das eine Verkürzung der Wertschöpfungskette. Komplexe und lange Ketten förderten den Betrug. Der britische Konservative James Nicholson sieht das ähnlich: Ursachen des Pferdefleischskandals sind Druck auf die Händler durch lange Lieferketten und niedrige Preise.
Borg hatte in den Ausschüssen betont, dass immer mehr Länder eine verpflichtende Herkunftsangabe für Fleisch bei verarbeiteten Produkten wollten. Wenn sich das bewahrheite, dann sei er für eine entsprechende Richtlinie offen. Die Rechtsvorschriften der EU sind immer das Ergebnis von Skandalen, so Borg
Lesestoff:
Roland Krieg