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Europas Afrikamarkt

Handel

Freihandelsabkommen zwischen EU und AKP

Die WTO-Verhandlungen sind vorläufig gescheitert und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ist noch nicht in Sicht. Als Alternative zu multilateralen Handelsbeziehungen stehen die Intensivierung bestehender oder der Neuabschluss bilateraler Handelsabkommen im Vordergrund. Und damit auch die Handelspräferenzen, die den AKP-Staaten von der EU eingeräumt werden – zumal diese Präferenzen nach Kritik vor allem aus Lateinamerika nicht WTO-konform sind.

Die besonderen Beziehungen
Seit 1960 haben die ehemaligen Kolonien Europas ihre Unabhängigkeit erlangt. Schon 1963 gab es die ersten Vertragsbeziehungen zwischen dem noch jungen europäischen Staatenbund und achtzehn assoziierten Staaten Afrikas und Madagaskar (AASM). 1969 wurde das zweite Abkommen von Jaunde für weitere fünf Jahre verlängert und bezog sich überwiegend auf die Anerkennung der nationalen Souveränität der Länder. Daraus entwickelte sich nach ersten Erweiterungen der EU 1975 die Abkommensfolge von Lomé. Diesen Verträgen lagen zwei Leitsätze der Entwicklungskooperation zugrunde: Zum einen sollten „so weit wie möglich die qualitativen und quantitativen Vorteile ..., die den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern eingeräumt worden waren“ erhalten bleiben. Der zweite Leitsatz, der von der europäischen Kommission in der Schrift „Zehn Jahre Lomé“ von 1986 festgehalten wurde, beschreibt die „Gleichbehandlung aller Partner, alter wie neuer.“
Seit 2000 hat der Vertrag von Cotonou Lomé abgelöst und beinhaltet den Abschluss der Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) bis Ende 2007. Dann dürfen keine bevorzugten Handelspräferenzen für die Afrika-Karibik-Pazifik – Staaten (AKP) mehr bestehen. Seit vier Jahren wird verhandelt und derzeit befinden sich die Gespräche im geplanten Review-Prozess. Der soll bis Ende 2006 abgeschlossen sein.

EPA-Verhandlungen in der Kritik
Am 06. Oktober gab es in Bonn einen internationalen EPA-Kongress, bei dem aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen (NRO) der aktuelle Verhandlungsstand diskutiert wurde. Internationale Gäste des Kongresses legten ihren Standpunkt in dieser Woche noch bei Oxfam in Berlin der Presse dar.

„Ich komme aus einem kleinen Fischerdorf in Ghana. Meine Familie hat ihren Lebensunterhalt mit der Fischerei verdient, aber die Fischerei ist unmöglich geworden, seitdem größere europäische Fischereiflotten gekommen sind und unsere Meere leer gefischt haben. Ähnliches ist bei Geflügel passiert. Importe von tief gekühlten Hähnchenflügeln aus der EU haben den lokalen Markt zerstört.... EPAs sind Freihandelsabkommen, und als solche bringen sie Afrika Armut.“
Tetteh Hormeku, Third World Network, Accra, Ghana

Kingsley Ofei-Nkansah, stellvertretender Generalsekretär der Landarbeitergewerkschaft des Trade Union Congress in Ghana sieht vor allem die Ungleichheit der Verhandlungspartner. Dem Gesamt-Bruttonationaleinkommen der EU-25 von 13.300 Mrd. US-Dollar stehen sechs Gruppen der AKP-Länder gegenüber. Darunter sind 39 der 50 weltweit am wenigsten entwickelten Länder. Kingsley Ofei-Nkansah fragt, wer angesichts dieses Unterschiedes die Wirtschaftsbedingungen bestimmt. „Wer beeinflusst wen und warum?“. Die EU hatte Zeit gehabt sich seit den 1950er Jahren zu entwickeln. Afrika werde diese Zeit nicht gegeben. Gefordert werden Reformen, die eine regionalen Integration der Länder fördert und keine Exporte nach Afrika, die heimische Märkte zerstört. Die sechs Verhandlungsgruppen in Afrika wurden von den Europäern eingeteilt. Bei dieser Einteilung werde „ein Keil zwischen den frankophonen und englischsprachigen Ländern getrieben“, so Kingsley.
Jetzt aber könnten die Länder das erste Mal frei wählen, zu welcher Verhandlungsgruppe sie gehören wollen, sagte Tendai Makwavarara, Ökonomin am Managa Training Center in Manzini, Swasiland. Dort beschäftigt sie sich mit den Themen Handel und Entwicklung, Frauen und Landwirtschaft, sowie regionaler Integration und sozialen Rechten. Allerdings ist die Wahl nicht so einfach, denn beispielsweise liegt Sambia politisch näher an Zimbabwe, ökonomisch aber näher an der Gemeinschaft des ostafrikanischen Marktes.
Südafrika hat bei den Verhandlungen einen Beobachterstatus. Nach Tendai Makwavarara hingegen sollte Südafrika als wichtige Kraft im südlichen Afrika auch eine aktive Rolle einnehmen.
Douglas Kivumbi, Ökonom am Southern and Eastern African Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) betonte, dass niemand völlig gegen die EPAs ist. Der Handel ist schließlich ein Schlüssel der Entwicklung, weswegen die europäische Initiative „Everything but arms“, die den ärmsten Ländern zollfreien Marktzugang gewährt, zwar ein guter Ansatz ist, aber „nicht ausreicht“. „Wir wollen einen Handel unter fairen Bedingungen.“ Und bei der jetzigen Ausgangslage sind die EPA eher ein Teil des Problems und nicht dessen Lösung.

Handel statt Entwicklung
Die Polarisierung zwischen der EU und den AKP-Staaten erinnert sehr stark an die Gegensätze der WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde. Herkunftsregeln, strengere Qualitätsstandards und höhere Zölle bei verarbeiteten Produkten erlauben den afrikanischen Ländern weiterhin nur die Lieferung von Rohstoffe in die EU und keine zusätzliche Wertschöpfung durch den Aufbau einer eigenen Industrie. Umgekehrt werden die AKP-Staaten wohl rund 80 Prozent ihres Handels für Exporte aus der EU liberalisieren müssen, schätzt Oxfam in seinem Strategiepapier zu den EPA-Verhandlungen. Kingsley Ofei-Nkansah: „Wir wollen keine Wettbewerbspolitik“, wir wollen eine Entwicklungsmöglichkeit für die Armutsbekämpfung.

„Unsere Erfahrungen zeigt uns, dass Freihandelsabkommen zwischen einem großen Markt wie der EU und kleinen Volkswirtschaften nicht unbedingt wirtschaftlich nachhaltig sind, und leicht zu einem Defizit seitens des schwächeren Partners führen.“
EU-Einschätzung über Freihandelsabkommen mit Zentralamerika

Die aktuelle Zwischenanalyse solle daher auch als Chance genutzt werden. Oxfam hat in seinem Strategiepapier acht Punkte aufgeführt. Dazu gehört die Suche nach Alternativen zu EPAs ohne eine Marktliberalisierungen durchführen zu müssen. Besonders wichtig ist, dass „die EU keinen unverhältnismäßigen Druck auf AKP-Länder ausübt, die Verhandlungen bis Ende 2007 abzuschließen, falls die Verhandlungstexte die Ziele, Entwicklung zu fördern und Armut abzubauen, nicht ausreichend erfüllen.“
Handelsreferentin Marita Wiggerthale von Oxfam beschrieb noch die finanziellen Auswirkungen der EPAs. Wenn die AKP-Länder die jetzigen Anforderungen umsetzten, kostete diesen das 9,2 Mrd. Euro. Diese Gelder müssten zusätzlich aufgewendet werden und dürften nicht aus Entwicklungsetats gespeist werden - sonst fehlten sie beispielsweise im Bildungssektor.

Alternative China?
Seit einiger Zeit treten mit Indien und China neue starke Handelsländer auf dem Weltmarkt auf. Das wird auch in Afrika sehr heftig diskutiert, sagte Tendai Makwavarara zu Herd-und-Hof.de. Allerdings gab es in der Vergangenheit keine vergleichbare Diskussion als Nordamerika oder Europa nach Afrika kamen. Bei China sei das auf einmal anders. Das Reich der Mitte ist für die afrikanischen Länder kein schlechterer Handelspartner, stellte sie fest – aber auch kein besserer als USA und EU.
Für Kingsley Ofei-Nkansah ist die Diskussion um China auch weniger eine des afrikanischen Marktes. Der Auftritt Chinas als Wettbewerber scheint für ihn mehr eine Diskussion des europäischen Marktes im Rahmen seiner Handelsbeziehungen auf dem afrikanischen Kontinent zu sein.

Lesestoff:
Den Bericht „Ungleiche Partner“ mit der detaillierten Einschätzung aller Kritikpunkte und den Empfehlungen für die aktuelle EPA-Runde finden Sie unter: www.oxfam.de/epa
Das Abkommen von Cotonou gibt es unter: www.europa.eu.int/comm/developement/body/cotonou/agreement/agr17_en.htm
Die EU hat auch Auswirkungen auf den Obst- und Gemüsemarkt in Westafrika beschrieben: www.sia-gcc.org

Roland Krieg

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