Europas große Herausforderung

SARS-CoV-2 und die Politik

Der Erreger SARS-CoV-2 und seine Lungenkrankheit Covid19 schreiben Geschichte. Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt, mittlerweile kaufen die einen den anderen die Lebensmittel weg. Italien lebt nur noch in minimalen Ausschlägen. Am Freitag hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli die Situation als schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben. „Die Situation ist so ernst, dass niemand auf die Idee kommen kann, die Krise alleine zu bewältigen.“

Schwerste Krise seit WW II

Die Ausschusssitzungen in Brüssel sind seit letzter Woche abgesagt, Deutschland hat innerhalb einer Woche von der Idee, über Kabinett, Bundestag bis hin zum Bundesrat den Dreistufenplan von Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer temporären Erleichterung für Kurzarbeitergeld begleitet [1].

Parallel zur Entwicklung eines Impfstoffes kann jedes EU-Mitgliedsland auf die Hilfe der EU bauen, bekräftigte Sassoli. Neben Geld steht auch Materialhilfe für Krankenhäuser auf der Liste. Die EU nutzt die Chancen und zeigt, wie wichtig sie im Krisenfall ist. Jedes Land ist autorisiert, alles Erdenkliche für die Unterstützung der Wirtschaft zu tun. Zusätzlich stellt fordert das Europaparlament 45 Milliarden Euro Soforthilfe, die von der Kommission und dem Rat noch genehmigt werden müssen.

Fonds werden neu geregelt

Der Ausschuss für Regionale Entwicklung will den Prozess beschleunigen, sagte der Vorsitzende Younous Omarjee von den französischen Linken. Die EU-Kommission hat bereits am 10. März eine „Corona Response Investment Initiative“ für die Gesundheitssysteme der Länder abgekündigt und am Freitag einen Entwurf veröffentlicht. Auch Brüssel kann innerhalb einer Woche reagieren. Im Kohäsionsfonds sollen 37 Milliarden Euro für den Kampf gegen das Virus bereitgestellt werden, sofern die Länder auf eine Rückzahlung von Strukturgeldern verzichten. Da sind im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 rund 28 Milliarden Euro zusammengekommen. Die Summe resultiert aus acht Milliarden aus dem EU-Budget die in der gesamten EU 29 Milliarden Strukturgelder auslösen. Gelder aus dem Solidaritätsfonds sollen den am härtesten betroffenen Ländern zugutekommen.

Rechtlich darf sich die EU auf den Artikel 107 (2) und (3) des Arbeitsvertrages der EU berufen. Dort sind Hilfen für wirtschaftliche Schäden im Falle wie einer Pandemie hinterlegt. Zudem lenkt die EU eine Milliarde Euro an den Europäischen Investitionsfonds, um Banken bei Erhaltung der Liquidität von Kleinen und Mittleren Unternehmen zu helfen. Ursula von der Leyen hat am Freitag auch Ratenpausen bei Krediten ins Spiel gebracht.

Hilfe für Italien

Aktuell ist Italien das am meisten betroffene Land und hat einen Antrag auf Verlängerung der Frist für Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestellt. Landwirte können sich jetzt beim Ausfüllen der Anträge über den 15. Mai hinaus bis zu 15. Juni Zeit lassen. Italien erhält rund sechs Milliarden Euro Direktzahlungen pro Jahr.  Die EU richtet die Antragsverlängerung in ihren Ablauf ein.

Handelsprobleme

Die USA haben die Grenze für Europäer geschlossen. Das Virus wird über Bedarfsgegenstände und Lebensmittel nicht verbreitet. Dennoch haben Slowenien und Kroatien die Grenze für Warenlieferungen aus Italien ebenfalls geschlossen. Die Frischebranche rechnet mit einem Schaden in Milliardenhöhe.

Was innerhalb der EU „auf kleinem Dienstweg“ geregelt werden könnte, ist im internationalen Warengeschäft schwieriger. Das schließt auch Anti-Dumping-Maßnahmen mit ein. Wegen Reiserestriktionen sind Vor-Ort-Besuche kaum mehr möglich. Die EU behält sich daher eine Querprüfung mit anderen vorhandenen Informationen gegen Dumpingfälle vor. Durch Produktionseinschränkungen können in Quarantänegebieten auch Antworten auf Fragebögen verspätet verschickt werden. Die Kommission erlaubt daher eine Verzögerung über die übliche Sieben-Tage-Frist.

Die rechtlich verbindliche Zusatznotiz gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein sicheres Reisen in die Region wieder möglich ist.

Stillstand

Italien hat es vorgemacht. Das öffentliche Leben ist auf ein Minimum reduziert, die Polizei befragt die Menschen auf den Straßen, wohin sie gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass soweit es geht, auf Sozialkontakte verzichtet werden solle. Die Funktionsfähigkeit des Staates müsse erhalten bleiben. Auch die der Grundversorgung. Ärzte empfehlen immer wieder drastischere Maßnahmen und einen Stillstand, wie in China. Das Virus hat mit dem Stand Samstagnachmittag 3.795 Menschen infiziert. Acht Menschen sind gestorben. Das Virus ist über Schleimhäute infektiös und es gibt aktuell keinen Impfstoff.

Auf die Veterinärmedizin übertragen, wäre SARS-CoV-2  mit der Afrikanische Schweinepest (ASP) vergleichbar. Hoch infektiös, kein Impfstoff, sogar zu 100 Prozent für Haus- und Wildschweine tödlich. Für den Menschen ungefährlich – aber: Bei der ASP sind die Vorkehrungen im Fall einer Infektion drastisch: Drei Kilometer Sperrbezirk mit Stillstand und weiterem Beobachtungskreis. Auf diese Weise hat Tschechien den Infektionsweg erfolgreich unterbrochen. Was im Falle einer Infektion zu tun, ist gesetzlich geregelt, wird geübt und lässt keine föderalen Ausnahmen zu. Aktionen sind weltweit abgestimmt. Das Virus der ASP verbreitet sich allerdings auch zusätzlich über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände.

Beim SARS-CoV-2 begnügt sich die Politik zurzeit auf einen Beobachtungskreis. Deutschland schließt gerade erst öffentliche Einrichtungen. Das vermeidet eine Infektionsquelle, unterbricht sie aber nicht in einem aktuellen Fall. Berliner feierten am Wochenende weiter ihre Partys. Ein Horror für die Ärzteteams, die im Falle eines Infizierten weitere Gefährdete ausfindig machen wollen. Die Zwangsquarantäne im autokratischen China wird von der Weltgesundheitsorganisation viel gelobt. Dort geht die Zahl der Infektionen zurück. Deutsche Firmen berichten auch schon wieder von einer Normalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten.

Österreich macht es richtiger und hat am Sonntag eine Ausgangsbeschränkung verkündet. Das ist keine Fesselung. Wer beruflich unterwegs sein muss, der darf raus, wer Besorgungen für sich oder andere machen muss darf ebenfalls unterwegs sein. Österreich zählt 800 Infizierte und einen Toten.

Merkel ist noch im föderalen Modus und spricht von Abstimmungen zwischen Bund und Ländern. Über unterschiedliche Vorgehensweisen profitiert nur das Virus. In Abwesenheit eines Impfstoffes ist derzeit völlig unklar, wie lange der neue öffentliche Alltagszustand bleibt. In Wuhan währt es bereits drei Monate.

Handel im Weihnachtsmodus

„Die Grundversorgung ist gesichert!“. Das sagte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) in dieser Woche. Kunden kaufen Regale leer, die am nächsten Tag aber wieder gefüllt sind. Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe, weil der Nachschub gesichert ist. Der Lebensmitteleinzelhandel befindet sich nach Berichten der Lebensmittelzeitung im „Weihnachtsmodus“, fährt Doppelschichten und bewegt doppelt so viele Collies wie zuvor.

Der Handelsverband Deutschland hat am Sonntag betont, dass die Öffnungszeiten der Geschäfte gewährleistet bleiben. Die größte Herausforderung ist die Logistik und nicht das Angebot. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth appelliert an die Kunden, bedarfsgerecht einzukaufen.

Fernfahrer aus Italien bringen weiterhin Ware aus dem Süden, dürfen beim Entladen aber im Fahrerhaus sitzen bleiben. Die Entladung übernimmt das Lagerpersonal. Auch Lieferando hat seine Essenzustellung auf Kontaktlosigkeit umgestellt, wie der Lieferdienst  mitteilt. Die Kunden müssen ihre Bestellung per Karte bezahlen, der Lieferant klingelt und stellt das Essen vor der Haustür ab.

Lesestoff:

[1] Schneller Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter: https://herd-und-hof.de/handel-/1341-nachlese-bundesrat.html

Roland Krieg

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