Experten wollen Lieferkettengesetz

30.10.2020 Handel

Freiwilliges Lieferkettengesetz reicht nicht

Politisch mehrfach von der Agenda gestrichen, forderten Experten in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte mehrheitlich ein Lieferkettengesetz. Regeln sind nach Nanda Bergstein, verantwortlich für Nachhaltigkeit bei Tchibo, unabdingbar, „weil es der globalen Wirtschaft nicht gelungen sei, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen.“

Maren Leifker von Brot für die Welt verwies auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 und Markus Löning, ehemaliger Menschenrechtsberater der Bundesregierung, auf das eigene Interesse der Unternehmen an einer regelbasierten Handelsordnung. Die Freiwilligkeit im Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte und Wirtschaft habe die Unternehmen eher verwirrt. Die Politik müsse klare Gesetze aufstellen.

Frankreich hat bereits seit 2017 ein Lieferkettengesetz. Lucie Chatelein von der Nichtregierungsorganisation Sherpa berichtet, wie umkämpft die Einführung war. Doch dient es als Blaupause für andere europäische Länder. Drei Jahre seien aber zu früh, um Wirkungen festzustellen. Bislang hat eine Analyse gezeigt, dass zu wenige Unternehmen beteiligt sind. Das französische Lieferkettengesetz ist verpflichtend für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern in Frankreich oder 10.000 Mitarbeiter weltweit.

Die Vorbildfunktion haben auch die Niederlande und Großbritannien, ergänzte Annette Niederfranke von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Ob es ein Gesetz geben müsse, sei innerhalb der ILO zwar auch umstritten – aber ein Lieferkettengesetz bedeute für Unternehmen auf keinen Fall einen Wettbewerbsnachteil. Ein europäisches Lieferkettengesetz wäre aber noch besser.

Das Generieren von Wertschöpfung hat vielen Ländern in den vergangenen Jahren Vorteile gebracht, unterstrich Miriam Saage-Maß vom Europäischen Zenrum für konstitutionelle und Menschenrechte (ECCHR). Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig resiliente Lieferketten sind. Arbeits- und Umweltstandards gehörten auf jeden Fall dazu.

Nur der spanische Volkswirt Philipp Bagus verneint Effekte eines Lieferkettengesetzes. Als Alternative müsse die Arbeitsproduktivität in den armen Ländern gesteigert werden. Hohe Arbeits- und Umweltstandards könne sich dort niemand leisten.

roRo / hib

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