Fahrplan der Verbraucherpolitik

Seehofer legt Verbraucherpolitischen Bericht vor

>Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Verbraucherpolitischen Bericht als „Überblick über die verbraucherpolitischen Ergebnisse und bedeutende verbraucherpolitischen Maßnahmen der 16. Legislaturperiode“ verabschiedet. Bundesminister Horst Seehofer sieht die Rechte der Verbraucher wesentlich gestärkt und die Bundesregierung habe „mehr Transparenz geschaffen“.

Von Fahrgastrechten bis Nährwertkennzeichnung
Dem Verbraucherpolitischen Bericht als „Fahrplan unserer Verbraucherpolitik“ liegt das Leitbild „des mündigen Verbrauchers aus, vom eigenständig handelnden Konsumenten und Marktteilnehmer“. Auf 63 Seiten geht es inklusive der Auflistung der gesetzlichen Regelungen vom gesundheitlichen Verbraucherschutz der Lebensmittelsicherheit und –-kennzeichnung über den Schutz vor wirtschaftlichen Interessen wie Kundenrechten im öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Kennzeichnung von Ökoprodukten und dem Themenkreis Ernährung und gesundes Leben.
So sollen höhere Bußgelder bis zu 50.000 Euro auf den Weg gebracht werden, um Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. Der Versuch, einem Kunden mündlich einen Vertrag zur Umstellung des Telefonanschlusses unterzuschieben, soll gestoppt werden. Künftig soll ein Vertrag nur noch schriftlich zustande kommen. Im Nahverkehr sieht die EU eine Entschädigung in Höhe eines Viertels des Fahrgastpreises vor, wenn das Verkehrsmittel eine Stunde Verspätung aufweist. Seehofer will die Erstattung bereits nach einer halben Stunde, während Justizministerin Zypries dies ablehnt.
Im Bereich der Nährwertkennzeichnung lehnt Seehofer die Ampellösung nach wie vor ab.
Ein weiteres Thema des Berichts ist die Identitätssicherung in der digitalen Welt. Der elektronische Personalausweis soll Voraussetzungen für sicheres E-Business und E-Government schaffen.
Nach dem Aktionsplan Allergien steht der Nationale Aktionsplan Ernährung und Bewegung an, von dem bislang nur die Eckpunkte feststehen.

Neue Schwerpunkte
Der Bericht kündigt auch neue Themenschwerpunkte an. So soll sich die Verbraucheraufklärung im Bereich des nachhaltigen Konsums auch auf die Unternehmensverantwortung erstrecken. Der Informationsbedarf an Corporate Social Responsibility (CSR) sei hoch und soll im Rahmen der Aufklärungsarbeit und Projektförderung aufgegriffen werden. Verbrauchern und Multiplikatoren sollen Basisinformationen an die Hand bekommen.
2008 startet eine Serie von Verbundprojekten zur sozial-ökologischen Forschung in den Bereichen Energieversorgung, Bauen und Wohnen, Ernährung sowie Mobilität.

Lesestoff:
Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung 2008 kann unter www.bmelv.de eingesehen werden.

roRo