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Faire Lieferketten sichern Menschenleben

Handel

Neun Jahre UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte

Die „Guiding Principles on Business and Human Rights“ der Vereinten Nationen feiern im Jahr 2021 ihr zehnjähriges Jubiläum. Diesen Sommer startete eine fünfköpfige Expertengruppe eine globale Konsultation für die verbindliche Umsetzung sozialer und ökologischer Handelsrichtlinien, wie einzelne schon vorhandene Vorbilder auf eine breite Basis gestellt werden können. Unter dem Dach der deutschen Ratspräsidentschaft der EU fand Anfang Juli eine Videokonferenz zum virtuellen Start des Projektes statt.

Leitlinien seit neun Jahren

Im Jahr 2011 wurden die UN-Guiding Principles on Business and Human Rights aufgestellt, für die der Präsentant für Menschenrechte des UN-Generaldirektors John Ruggie jahrelang hingearbeitet hatte. Auf der Videokonferenz berichtete Ruggie noch einmal sein Leitbild für die Aufgabe: Den Menschen nicht mehr als Teil der Produktion sehen, sondern in den Mittelpunkt der Aktivitäten stellen. Nach fast zehn Jahren hat die Diskussion um die „Ruggie principles“ einen ersten Grad der Ernsthaftigkeit erreicht und Firmen erweitern ihre Jahresberichte um ihre Aktivitäten für die Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien fußen auf drei Säulen: Dem staatlichen Schutz gegen Ausbeutung durch Gesetze und Politik; Unternehmenspolitik,  die Menschenrechte beachtet und Geschäfte unterlässt, die sie gefährden und der Zugang für alle Menschen zu juristischen und nicht-juristischen Beschwerdemechanismen im Falle eines Missbrauchs. „Wir sind in größter Not, endlich nachhaltig zu denken“, unterstreicht Ruggie.

Menschenrechte und Pandemie

Schon vor der Pandemie war die Lage der Menschenrechte auf dem Arbeitsmarkt prekär. Sharan Burrows von der Internationalen Gewerkschaftsvereinigung berichtete, dass weltweit 60 Prozent der Arbeiter in informellen Sektoren ohne Tariflohn, Arbeitsschutz und Krankenversicherung arbeiten. Das sind rund 1,6 Milliarden Menschen. Die Sorgfaltspflicht muss verpflichtend bei Unternehmen eingeführt werden. Der aktuelle Welternährungsbericht der FAO weist darauf hin, dass durch die Pandemie weltweit 130 Millionen Menschen zusätzlich hungern können. Lockdown von Märkten, die Unterbrechung von Lieferketten, steigende Lebensmittelpreise erhöhen die Zahl der Arbeitslosen und Geringverdiener, die sich keine ausreichende Nahrung mehr leisten können. Für Mthunzi Mdwaba, Vizepräsident der Internationalen Organisation der Arbeitgeber aus Südafrika, sind der informelle Sektor und die damit verbundene Korruption die Treiber von Armut, gefolgt von Hunger. Es gebe jedoch keine allgemeine Lösung. Der Weg aus der humanitären Krise muss länder- und sogar regionalspezifisch erarbeitet werden.

Europa als Treiber der Umsetzung

Jens Frølich Holte ist norwegischer Staatssekretär im Außenministerium und berichtete, dass Norwegen seine gesamte Politik kohärent auf Menschenrechtsaspekte ausrichtet. Stefanino Sannino ist stellvertretender Generalsekretär für globale Ökonomie im EU-Außenservice und berichtete, dass bereits 16 EU-Mitgliedsländer  an nationalen Aktionsplänen für die Umsetzung von Menschenrechte in den Lieferketten arbeiten. Dabei können Sie neben den UN-Prinzipien auch auf die Leitlinien der OECD zurückgreifen, ergänzte Krystyna Marty, Staatssekretärin im Schweizer Außenministerium.

Ganz Aktuell hat Mitte Juli auch das deutsche Lieferkettengesetz die nächste Hürde genommen. Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil haben die zweite Auswertung der Unternehmerbefragung zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ausgewertet und bei den freiwilligen Selbstverpflichtungen ein enttäuschendes Ergebnis vorgefunden. Weil weniger als 50 Prozent der Firmen soziale und Umweltaspekte in ihren Geschäftsfeldern ausführen, bereiten die beiden Minister ein verbindliches Lieferkettengesetz vor, dass noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Fahrplan

Bis zum Juni 2021 will die Arbeitsgruppe durch weltweite Konsultationen mit allen Akteuren eine Übersicht geschaffen haben, wo es welche Umsetzungen von welchen Firmen, Zivilgruppen und staatlichen Stellen gibt. Victor van Vuuren von der International Labour Organisation in Genf bestätigte, es gebe bereits viele kleine und gute Beispiele für fairen Arbeit, sie müssen aber in ganze Breite ausgerollt werden. Die nächste Dekade werde für die Umsetzung der Sustainable Development Goals und faire Arbeitsbedingungen besonders wichtig. Es gebe noch Lücken in der Zusammenarbeit zwischen Investoren, Unternehmen und dem Staat.

Deshalb wird in ab Mitte 2021 in einem zweiten Schritt ein detaillierter Fahrplan für die verbindliche Umsetzung in der nächsten Dekade bis 2030 erarbeitet. Der soll dann zur Jahresfeier des zehnjährigen Jubiläums vorgestellt werden.

Lesestoff:

https://www.ohchr.org/EN/pages/home.aspx

Roland Krieg

Der Text erschien zuerst auf rural21.com

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