Faire Steuern in der EU

16.07.2020 Handel

EU-Steuerpaket im Apple-Schatten

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ein Steuerpaket beschlossen, dass auf Fairness und Einfachheit beruht. Die faire Besteuerung schützt staatliche Einnahmen, die für die europäische Wirtschaft und den Wohlstand notwendig sind.

Zum einen werden 25 Maßnahmen für eine moderne Ökonomie definiert, die Steuerzahler von der Registrierung über die Begleichung, Transparenz bis hin zur Streitbeilegung fair behandelt und Steuerhinterziehungen erschweren soll.

Zum Zweiten soll behördliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern für den Verkauf von Waren über Internetplattformen gerechter machen.

Drittens sollen unfaire Besteuerungen, die Wettbewerbsverhindernd sind, vermieden werden.

Mit dem Paket will die EU nicht nur für die nächsten Jahre die Steuer modernisieren und Betrug vermeiden, sondern auch die Herausforderungen durch die digitale Unternehmerwelt multinationaler Unternehmen adressieren. Zuletzt soll damit die Grundlage für eine Umweltlenkung für das Erreichen der europäischen Klimaneutralität 2050 erreichen.

Einen Strich durch die Rechnung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag gemacht. Die irischen Tochterfirmen von Apple haben in der EU zwar 2011 einen Umsatz von 16 Milliarden Euro erzielt, aber besteuerbar waren davon in Irland lediglich 50 Millionen Euro. Das lag an Steuervorteilen, die Irland dem Unternehmen gab. Weil das den Wettbewerb verzerrt forderte die EU eine Steuernahzahlung von 13 Milliarden Euro, die der EuGH erst einmal annulliert hat.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das Urteil genau prüfen, sagte sie am Mittwoch und schließt neue Schritte nicht aus. Die geringe Besteuerung raube öffentlichen Kassen die Möglichkeit, dringend benötigte Investitionen umzusetzen. Das sei gerade in den Krisenzeiten der Pandemie wichtig. Vestager will die nationale Hoheit für das Steuerrecht nicht aushebeln, es müsse aber in Respekt vor dem EU-Recht umgesetzt werden. Das habe der EuGH in früheren Fällen bei Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden auch so entschieden. Die Kommission will „aggressive Besteuerungspläne“ der Mitgliedsländer weiterhin sorgsam beobachten.

Roland Krieg

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