Fairer Handel jetzt mit Lieferkettengesetz

23.04.2021 Handel

Fairer Handel einen Schritt weiter

Die Globalisierung hat zu verschachtelten Produktionsketten geführt. Hohe Standards haben Unternehmen veranlasst Produktionsschritte ins Ausland zu verlegen, wo die Auflagen für faire Löhne, Umwelt und Arbeitnehmerrechte niedriger sind. „Externalisierung und Auslagerung kann nicht unser globales Wirtschaftsmodell sein“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Donnerstag bei der ersten Lesung des Lieferkettengesetzes. „80 Millionen Kinder arbeiten als Arbeitssklaven für uns auf der reichen Sonnenseite.“

„Frühkapitalistische Hölle“

Vor acht Jahren stürzte in Sabhar die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein und begrub mehr als 1.100 Menschen und verletzte mehr als 2.000. Das war der Beginn für den Aufbau des Textilbündnisses und der Einführung des Siegels „Grüner Knopf“ [1]. Das ist nicht so weit entfernt, wie die ersten fair gehandelten Produkte aus den 1970er und 1980er Jahren. Der Blick zurück zeigt, wie schwer und langwierig der Aufbau solcher Standards sein kann. Mit dem Lieferkettengesetz ist es nicht anders. Für Gerd Müller ist das deutsche Gesetz, das er und sein Ministerkollege Hubertus Heil (SPD) gegen große Widerstände im Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt durchsetzen mussten eine Vorlage für die nächste, die europäische Initiative. Die Frage, wie die Menschen zum fairen Handel kommen bezeichnete Müller als große Frage des 21. Jahrhunderts. Kaum ein anderes Land profitiere so von der arbeitsteiligen Produktion wie Deutschland, ergänzte Hubertus Heil. Die Bundesregierung stelle dem „Geschäftsmodell“ Kinderarbeit und Umweltschäden die Rechtsverbindlichkeit entgegen.

Manches erinnerte Heil bei einem Besuch einer Gerberei in Äthiopien an eine „frühkapitalistische Hölle“. Sascha Raabe von der SPD berichtete von seinem Besuch in Bangladesch ein Jahr nach dem Einsturz des Gebäudes: Die Trümmer waren noch nicht beseitigt, die Leichen nicht geborgen und zwischen den Trümmern waren Etiketten von deutschen und europäischen Textilfirmen zu sehen.

Was wird noch nachgebessert?

Die Unternehmen sind jetzt für direkte Partner haftbar. Für weiter verzweigte Lieferketten scheiterte das Gesetz an der Praxis, auch wenn die Digitalisierung heute schon eine weitergehende Rückverfolgbarkeit umsetzen kann. Eva-Maria Schreiber (Die Linke) führt an, dass mit Unternehmen erst ab 1.000 Mitarbeitern gebunden sind, was nur einen geringen Prozentsatz der deutschen Firmen umfasse.

Menschen in den Drittstaaten bekommen kein Klagerecht vor deutschen Gerichten, aber NGOen und Gewerkschaften können stellvertretend Rechte durchsetzen, zumal Betroffene auch kaum die finanziellen Möglichkeiten für den Gang vor Gericht bekommen.

Hilfloses Gesetz?

Carl-Julius Cronenberg von der FDP hält das Festhalten an Dokumentationen für ein Ablenken von der eigentlichen Entwicklungspolitik. Gerade deutsche Firmen würden im Ausland als Standardgeber gerne gesehen. Das Gesetz mache aus den Unternehmen einen Baustein für Probleme, sind seien aber Teil der Lösung. „Das Gesetz atme den Geist des Misstrauens“, sagte Cronenberg.

Für Markus Frohmaier von der völkischen AfD degradiere das Gesetz die Unternehmen zur „Lieferkettenpolizei“. Verantwortlich für Standards sei die Regierung in den betroffenen Staaten und nicht die deutsche Industrie.

Ein langer Weg

Es ist ein langer Weg bis zum fairen Handel, auch wenn die Agenda 2030 als Weltvertrag die Ziele beschreibt. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala will dem deutschen Modell auch auf multilateraler Ebene entsprechendes einführen.

Der Weg für ein europäisches Gesetz oder gar WTO-Regelwerk ist noch lang. So müssen sich neben dem Lieferkettengesetz auch andere Initiativen für fairen Handel immer nur mit Marksegmenten zufrieden geben und Rückschläge hinnehmen.

So wurde für Kakao aus Ghana und der Elfenbeinküste ein Living Income Differential (LID) in Höhe von 400 US-Dollar für eine Tonne Kakao eingeführt. Zusätzlich zum Rohstoffpreis. Das sollte den Arbeitern ein ausreichendes Einkommen sichern.

Der Kakaopreis ist allerdings aktuell um 25 Prozent abgestürzt und Rohstoffkäufer, die nicht gewillt sind, den Aufschlag in Form des LID zu zahlen, versorgen sich mittlerweile aus anderen Exportländern. „Diese Preissenkung wird auf den Rücken der Kakaoproduzenten ausgetragen. Der Aufpreis war ein Hoffnungsschimmer, um endlich bessere Einkommen im Kakaoanbau zu erreichen. Nun müssen die Produzenten um ihre Zukunft bangen“, sagte Mitte April Vorstandsvorsitzender Dieter Overath von Fairtrade Deutschland. Die Senkung der Preise war eine Folge der übervollen Lager in den Häfen. So funktioniert zwar der LID noch, aber durch die Preissenkung sind dennoch viele Kakaobauern vom Ruin bedroht.

Demgegenüber erhalten Kakaobauern bei Unterschreitung einer Preisschwelle einen auskömmlichen Mindestpreis von Fairtrade.

Den vollen Effekt entfaltet der faire Handel erst, wenn niemand mehr eine Alternative finden kann. Bevor der faire Handel aber weltweit zum Standard geworden ist, sind Pionierprojekte wichtig. Seit mehr als 50 Jahren.

Lesestoff:

[1] Der Kampf um faire Textilien: https://herd-und-hof.de/handel-/wie-gruen-ist-der-knopf.html

Roland Krieg

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