Familienstreit in Nordamerika

Handel

Handelsstreitigkeiten zwischen US, Mex und Ca

Das ehemalige Nafta-Abkommen wurde neu verhandelt und bekam die Bezeichnung USMCA. Damit haben die drei Staaten USA, Mexiko und Kanada ihr Freihandelsabkommen auf neue Füße gestellt.

Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile sind die wichtigsten Handelsprodukte der drei Staaten untereinander. Mexiko argwöhnt schon, dass die US-Amerikaner die Menge an regional hergestellten Teilen für den Erwerb der Zollfreiheit heraufsetzen wollen. Der im Freihandelsabkommen festgelegte Schiedsmechanismus schlug allerdings fehl. Bislang saß Kanada als Beobachter beim Streitverfahren. Jetzt aber wollen die Kanadier ihren südlichsten Handelspartnern im Kampf gegen die USA beistehen. Das Amerikanische Transportjournal bezieht sich auf Nachrichtenmeldungen, die über die US-Pläne berichten. Anfang Januar soll ein Panel über ein neues Schiedsverfahren eingerichtet werden. Sollte in Falle eines Schiedsspruches die USA dem USMCA-Vertrag zuwiderhandelt, müsste Präsident Joe Biden neu verhandeln oder Mexiko und Kanada bekommen das Recht auf Strafzölle.

Die Kanadier sind mit den US-Amerikanern schon in den Clinch gelangt, seit Washington zusätzliche Zölle auf kanadisches Holz erreichtet hat und Biden für kanadischen Elektronikteile senken will, wenn für deren Herstellung Firmen mit Gewerkschaften eingesetzt werden. Die USA haben den kanadischen Vorstoß zurückgewiesen, zusätzliche Steuern für amerikanische Tech-Reisen zu erhöhen.

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Milchurteil

Der Ausblick wird nicht besser, denn in der ersten Januarwoche hat das USMC-Schiedsgericht den USA im Milchstreit gegenüber Kanada Recht gegeben. Im gemeinsamen Abkommen darf Kanada für importierte US-Milch Vorzugszölle für bestimmte Mengen an Milch, Milchpulver, Sahne, Butter und weitere Molkereiprodukte vergeben. Was darüber hinaus importiert wird unterliegt einem anderen Zollsatz. Im Oktober 2020 und im Mai 2021 hat Kanada diese Vorzugsquote ausgesetzt und für „weitere Verarbeiter“ einen bestimmten Anteil reserviert. Diese Mengen gingen an kanadische Molkereien über, was zum ersten Schiedspanel im USMCA-Abkommen am 25. Mai durch die USA führte. Die Umstrukturierung gehe auf Kosten der US-Milchbauern, die ihre Produkte nach Kanada exportieren. Am 05. Januar hat das Schiedsgericht den USA Recht gegeben. US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack begrüßt den Schiedsspruch, weil die US-Farmer wieder in den vollen Genuss des vereinbarten Freihandelsabkommen kommen. Das Ergebnis rechtfertige das tiefe Vertrauen der Biden-Harris-Regierung und der Landwirte sowie Verarbeiter in das USMCA-Abkommen und signalisiere den beiden anderen Partnern, dass die USA für einen fairen Handel einstehe.

Roland Krieg

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