FDP will Quote statt EEG
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EEG verbessern statt abschaffen
Die Energiewende hat einen neuen Grundsatzstreit. Holprig, umstritten und fast mehr in der Novellierung als in Kraft hat sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mitsamt seinem Vorläufer, dem Einspeisegesetz von 1991 doch bewährt. Im Jahr 2010 feierte das EEG sein 10-jähriges Jubiläum1) mit 10 Jahren Streit aber auch 10 Jahren Erfolg. Jetzt wollen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle das EEG durch eine Quotenregelung ersetzen.
Für Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen ein Sturmangriff auf das EEG, das mittlerweile in mehr als 60 Ländern installiert wurde. Die Quote würde das „Gelingen der Energiewende mit einer Umstellung auf erneuerbare Energien“ gefährden, so Fell. In Deutschland stünden die neu geschaffenen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Quote oder Einspeisevergütung?
Auch das Quotenmodell ist nicht neu und wird in fünf
EU-Ländern praktiziert. Für die Einspeisevergütung haben sich 19 EU-Länder
entschieden. Das EEG funktioniert nach dem Prinzip einer festen Vergütung
produzierten und eingespeisten Stroms, die sich unter anderem nach der
Anlagengröße richtet. Beim Quotensystem legt der Staat einen bestimmten Prozentsatz
für den Anteil an erneuerbaren Energien fest und die Stromversorger können sich
über einen Zertifikatshandel mit Strommengen versorgen, die sie nicht selbst
produzieren.
England beispielsweise hat das Quotensystem und die
Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hatte schon 2010 beide Modelle
miteinander verglichen. Investitionssicherheit, Ausbau der erneuerbaren
Energien, Technologievielfalt und sinkende Preise sprachen für das EEG. Die
Quote fiel durch.
Verbessern statt abschaffen
Eurosolar verwies als Kommentar zum FDP-Vorschlag auf
das gescheiterte Modell in England. Statt das EEG abzuschaffen, sollten bestehende
Nachteile korrigiert werden.
Da sei zunächst die „nutzlose Marktprämie“, die weder
einen Beitrag zur Marktintegration der neuen Energien noch zur Einführung von
virtuellen Kraftwerken und Energiespeichern führe. Die Marktprämie im EEG habe
zu unnötigen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich geführt.
Die andere Stellschraube sei der groß ausgelegte „Ausnahmebereich“,
der die EEG-Umlage nach oben treibe. Durch immer mehr Ausnahmen verbleibe die Last
der Umlage auf immer weniger Unternehmen.
Eurosolar fürchtet hinter dem Quotenvorschlag die
Fortschreibung der „Oligopolwirtschaft“, bei der vier Unternehmen in den
letzten Jahren „ohne Gegenleistung auf Kosten der Allgemeinheit Sondergewinne
eingefahren habe“. Und diese Oligopolisten wollten über die FDP „dem EEG den
Garaus machen“.
Lesestoff:
1) Herd-und-Hof.de auf der
10-Jahres-Tagung des EEG
Quote und EEG im Vergleich: www.unendlich-viel-energie.de/de/politik/detailansicht/article/151/einspeiseverguetung-und-quotenmodell-auf-dem-pruefstand.html
Roland Krieg; Grafik: AEE