Fehlende Planungssicherheit beim „Kassengesetz“

Bund schlampt bei klaren Aussagen zum Kassengesetz

Im Kampf gegen Manipulationen bei elektronischen Kassen hat die Bundesregierung zwar ein „Kassengesetz“ erlassen, fehlt aber immer noch bei der Aussage, welche Technologie Ende 2019 zum Einsatz kommt.

„Für die Einzelhändler führt dies womöglich dazu, dass sie erst 2019 die erforderliche Technologie kaufen können, dann aber unter zeitlichem Höchstdruck agieren müssen“, beklagt Steuerexperte Jochen Bohne vom Handelsverband Deutschland (HDE). Zudem seien die Händler völlig verunsichert, bei denen noch in diesem Jahr und 2018 Kassensysteme ersetzt werden müssen. Sie laufen Gefahr, viel Geld für neue Kassensysteme auszugeben, die Ende 2019 schon veraltet sind. „Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Manipulationsschutztechnologie zeitnah entwickelt und am Markt verfügbar ist“, fordert der HDE noch vor der Bundestagswahl.

Unklarheiten gebe es auch och bei den Ausnahmeregelungen. Wer hat was in welchem Umfang zu erfüllen und kann mit einer Erleichterungsbewilligung durch das Finanzamt rechnen? Falls das Kassengesetz nicht zeitnah konkretisiert wird, plädiert der HDE für eine Verschiebung des Einführungstermins.

roRo