Finnlands EU-Finanzvorschlag wackelt

EU-Haushaltsausschuss lehnt MFR Finnlands ab

Ohne Geld keine Inhalte. Die EU hat neben alten Aufgaben mit Klima, Migration, Kohärenz und Außensicherung viele neue Baustellen. Sie kosten am Ende alle Geld. Alleine die Auswirkungen auf einen kleineren Agrar-Etat zeigt die Abhängigkeit vom Haushalt. Nach dem Brexit zeigen die Nettozahler, darunter Deutschland, kein Interesse mehr als 1,0 Prozent des Bruttosozialproduktes nach Brüssel zu überweisen. Anfang Dezember hat Finnland in seiner noch bis Jahresende währenden Ratspräsidentschaft einen Vorschlag gemacht, der bereits im Agrarausschuss durchgefallen war [1].

Im Rat für „Allgemeine Angelegenheiten gab es am Dienstag eine Orientierungsaussprache über das Plus von 0,07 Prozent. Richtig diskutiert wird er auf dem Europäischen Rat am kommenden Donnerstag und Freitag. Verhandelt werden muss er zudem noch mit dem Europaparlament.

Die Federführung hat der Haushaltsausschuss, der am Dienstag parallel seine Weigerung zur Zustimmung verlautbarte. Für die Zeit von 2021 bis 2027 stehen nach finnischem Vorschlag insgesamt 1,087 Milliarden aus 27 Ländern für die Reinvestierung zur Verfügung. Der Vorschlag liegt weit unter den Parlamentswünschen, kritisierte der Ausschuss-Vorsitzende Johan Van Overtveldt von den belgischen Europäischen Konservativen. Angesichts der mannigfaltigen Aufgaben, könnten die 1,07 Prozent nur der Anfang eines Diskussionsprozesses sein. Die EU-Kommission hatte 1,14 Prozent vorgeschlagen, das Parlament will 1,3 Prozent.

Die Parlamentarier hatten das für eine Resolution im Oktober 2019 ausgerechnet. Für alle EU-Programme und Aufgaben müssten die 27 Länder zusammen 1.324,1 Milliarden Euro zusammentragen. Zudem müsse die EU Eigenmittel aufbringen. Sonst gäbe es keine Zustimmung. Die Mittel entsprächen dem Wählervotum zu den EU-Parlamentswahlen 2019. Der polnische Christdemokrat Jan Olbrycht kommt zu dem Ergebnis: „Der finnische Vorschlag reicht nicht aus, um alle Programme der Kommission für die nächste Förderperiode umzusetzen.“

Heute stellen Ursula von der Leyen und der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans den Green Deal dem Parlament vor. Der in Flensburg aufgewachsene Rasmus Andresen ist erstmals für die Grünen  in das Europaparlament eingezogen und ist Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Andresen durfte sich diesen November über den Haushalt 2020 freuen: „500 Millionen Euro mehr für Klimainvestitionen, mindestens 80 Millionen Euro mehr für Jugendprogramme und mehr Geld für Demokratie und Menschenrechtsarbeit. Wir Grüne finden, die harten Haushaltsverhandlungen haben sich gelohnt … Der Haushalt zeigt uns, dass wir etwas erreichen können, wenn wir mutig sind.“ Über Finnlands Vorschlag hingegen zeigte er sich enttäuscht: Das sei nicht genug Geld für das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Da muss er bei den kommenden Trilog-Verhandlungen neuen Mut sammeln.

Lesestoff:

[1] Reformwünsche ohne Geld: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/reformwuensche-der-gap-im-europaparlament.html

Roland Krieg