G20-Gipfel beginnt mit einem Erfolg

Handel

G20 stellt die Inklusion der Wirtschaft in den Vordergrund

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Am Sonntagnachmittag Ortszeit startete der G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou. Die ersten Schlagzeilen sind mit Syrien und den Inseln im südchinesischen Meer gefüllt – doch die Außenpolitik ist nicht das eigentliche Thema des G20-Treffens.

Die Weltwirtschaft soll auf ein neues Fundament gestellt werden. Das Wirtschaftswachstum in Form der Globalisierung ohne Beteiligung der Bevölkerung steht mittlerweile auch bei den Wirtschaftskapitänen in der Kritik. Der „Kampf gegen die Ungleichheit“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der ersten Sitzung die Debatte bezeichnete, müsse in einen Ausgleich münden, „der ein nachhaltiges Wachstum mit sozialer Sicherheit“ verbindet.

Ein inklusives Wirtschaftswachstum soll die Menschen in den jeweiligen Ländern mitnehmen und gleichzeitig digital werden. Gerade China setzt auf den digitalen Trend und lädt unter dem Motto inklusives Wachstum durch Innovation 4.0 ein. Die 20 Linien im Logo stehen für Glasfaserkabel der 20 teilnehmenden Länder. Das Gipfelkommuniqué wird als Blaupause für die nächsten Jahre verfasst.

Brisbane Action Plan

In der zweiten Sitzung stehen Governance-Fragen auf der Agenda, wie diese Wirtschaft umgesetzt werden kann, welche Steuerthemen und Regulierungen für den Finanzmarkt notwendig sind. In Australien wurde mit dem Brisbane Action Plan 2014 [1] schon eine Blaupause für mehr Wachstum verabschiedet. Unter der chinesischen Präsidentschaft wird in Hangzhou ein Zwischenbericht vorgestellt. Nach deutscher Sichtweise befindet sich der Plan in guter Umsetzung, auch wenn die Politik kein Wirtschaftswachstum festschreiben könne. Auch wenn der Internationale Währungsfonds die Prognose um 0,2 bis 0,3 Prozent gesenkt hat, liege das Wachstum noch immer über drei Prozent. Die „globale Wirtschaft liegt, historisch gesehen, nicht darnieder“, hieß es aus Regierungskreisen vor dem Gipfel [2].

Internationaler Handel

Während in Deutschland TTIP und CETA in den letzten Wochen auf die Kippe geraten sind, wird sich die Gruppe der G20 sowieso mit dem multinationalen Ansatz des Handels beschäftigen. Die beiden genannten Abkommen stehen nicht auf der Tagesordnung, wohl aber die Stärkung des WTO-Ansatzes. Deutschland will den Druck auf eine große Lösung von Wirtschaftsabkommen aufrecht erhalten.

Zu diesem Gesprächspaket gehört die Steuergerechtigkeit. Die „Panama Papers“ finden Eingang in die G20-Gespräche, weil die Länder noch immer nach Wegen zu größerer Transparenz suchen. Zumindest soll in Hangzhou eine Initiative gestartet werden, die Deutschland im nächsten Jahr unter seiner G20-Präsidentschaft weiter ausformulieren kann. Der Vorstoß ist ein Transparenzregister, bei dem allerdings nicht alle Staaten mitmachen wollen. Daneben werden auch Sanktionsmöglichkeiten diskutiert.

Basel III steht auf der Agenda, weil bis Jahresende  Vorschläge für neue Regulierungen des Bankensystems vorliegen sollen. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Finanztransaktionssteuer wird es dem Vernehmen nach nicht ins Gipfelkommuniqué schaffen.

Offen ist das Thema BEPS. Das „Base Erosion and Profit Shiftung“ war zwar schon mal Thema auf den G20-Treffen, ist aber überwiegend bei der OECD angesiedelt. Furore hat BEPS zuletzt durch Apple in Irland gemacht. Bei der Umsetzung von BEPS interpretiert die EU den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern als Verstoß gegen das Beihilferecht.

Klima

Vor dem Gipfel sind die USA und der Gastgeber China dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Mit der Ratifizierung sind jetzt 26 von 55 notwendigen Ländern für die Gültigkeit des Abkommens  an COP 21 angeschlossen. Die USA und China sind alleine für 39 Prozent der Treibhausgase verantwortlich, während die bisherigen 24 Länder zusammen lediglich auf eine globalen Anteil von 1,08 Prozent kamen. Die Klimapolitik wird in der letzten und fünften Sitzung in Hangzhou diskutiert und  bekam bereits jetzt starken Rückenwind.

Germanwatch begrüßt den Beitritt als „Riesenschritt zu einem schnellen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens. Diese Doppelratifizierung sendet das Signal an Investoren und Entscheidungsträgern weltweit, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen“, sagte Christoph Bals von Germanwatch. Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) begrüßt den Schritt: „Die Ratifizierung ist außerordentlich wichtig“, sagt Exekutivdirektor Erik Solheim.  „Der Kampf gegen den Klimawandel bleibt schwierig und ist vordringlich. Daher ist wichtig solche Schwergewichte wie China und die USA auf unserer Seite zu wissen.“

Agenda 2030

Als ständiger Gast nimmt die Afrikanische Union an den G20-Treffen teil. In diesem Jahr vertritt Tschad den Kontinent.  Das Thema Agenda 2030 und die Flüchtlingsthematik sind globale Themen, deren makroökonomischer Ansatz neu definiert werden muss. Chinas Außenminister Wang Yi stellte die Agenda 2030 auf Platz zwei seiner zehn Ziele für den Gipfel in Hangzhou. China habe die große Chance das Thema Entwicklung erstmals auf die Agenda zu setzen und hofft, dass jedes Land seine Kraft für die Erfüllung der Sustainable Development Goals einsetzen wird.

Wangs Appell entspricht der Inklusion, weil auch China als zunehmend wichtiger Akteur in den Entwicklungsländern in Erscheinung tritt. Gleich nach Hangzhou hat China am 07. und 08. September nach Guangdong zum Investmentforum Afrika eingeladen. Obwohl Afrika der Kontinent mit den meisten Entwicklungschancen ist, richteten sich die G20-Appelle kaum in diese Richtung. Selbst als die G20-Gruppe im türkischen Antalya die Least Developed Countries (LDC)  in den Fokus rückten, wurde Afrika in den Dokumenten kaum erwähnt, analysiert die Universität von Toronto. Von den 34 Beschlüssen zu Afrika seit 2009 befassen sich lediglich 47 Prozent mit seiner Entwicklung. So gab es lediglich in Seoul im Jahre 2010 eine Länderdiagnose, nur eine Dokumentation zur Klimafinanzierung im Jahr 2011 in Cannes und ein Dokument zur Zusammenarbeit im Energiesektor (Brisbane 2014). China hat die Chance, die Weltbank-Empfehlungen zur Industrialisierung Afrikas und der LDC in Hangzhou voranzutreiben.

Lesestoff:

www.g20.org

[1] Brisbane Action Plan: http://www.g20australia.org/official_resources/brisbane_action_plan.html

[2] Rechenschaftsberichte werden von den G20 –Ländern selbst verfasst. Unabhängig veröffentlicht die Universität Toronto unter http://www.g20.utoronto.ca regelmäßig Einschätzungen und Berichte.

Roland Krieg

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