G7 bringen Schwung in die Weltökonomie

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G7 zu Klima, Steuern und Pandemie

Logo G7 London 2021

SRAS-CoV-2 und seine Mutationen beschleunigen auch die Entwicklung der Weltökonomie. Das Schlusspapier sieben bedeutendsten Weltökonomien (G7) vom Wochenende signalisiert Zuversicht.

Pandemie

Die SARS-Viren können nur gemeinsam und weltweit unter Kontrolle gehalten werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Ökonomien haben den übergroßen Impuls auf moralische, wissenschaftliche und ökonomische Sektoren festgehalten und erkennen die Notwendigkeit, in eine ökonomische Wohlfahrt nach der Pandemie zu investieren. Dazu gehört ein sicherer und uneingeschränkter bezahlbarer Zugang zu Impfstoffen, Diagnosewerkzeugen und Therapien. Die Welt solle dem Sog der europäischen COVAX-Initiative folgen. Die G7-Länder rufen die privaten Hersteller von Impfstoffen zu deren gerechter Verteilung auf.

Klima

Die weltweite Null-Emissionspolitik steht jetzt nicht nur in den Pariser Klimaverträgen oder den nationalen und europäischen Klimazielen, sondern rückt bei den G7-Ländern hinter die Pandemie auf Platz 2 der Abschlusserklärung. Klima- und Umweltschutz werden mittlerweile die gleichen Attribute einer erfolgreichen Wirtschaft zugesprochen: Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum, Wettbewerbspolitik und Fairness. Die Abschlusserklärung soll eine Vorbereitung für die Vertragsstaatenkonferenz über den Klimaschutz (COP 26) in Glasgow im September sein. Damit sind die G7-Länder in Linie mit dem so genannten Dasgupta-Bericht und den Rahmenrichtlinien für mehr Artenschutz der OECD [1].

Arme Länder

Bis zum Jahr 2025 brauchen die armen und einkommensschwachen Länder Finanzhilfen von 200 Milliarden US-Dollar und zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar Finanzreserve, um aus der Pandemie wirtschaftlich herauszukommen und die Schere zu den entwickelten Ökonomien zu verkleinern. Die G7-Länder kommen dem Wunsch der Entwicklungsländer von Sonderziehungsrechten nach und schlagen ein Volumen von 650 Milliarden US-Dollar vor. Die sollen ab August beim Internationalen Währungsfonds zur Verfügung stehen.

Zur Wirtschaftshilfe gehören auch der Schuldenerlass und die Umschuldung für die ärmeren Länder, wie das G20-Treffen es zuletzt vorgeschlagen hatte.

Konzern-Mindeststeuer

Der US-Vorschlag für eine Konzern-Mindeststeuer fand Niederschlag in die Abschlusserklärung. Das Prinzip ist die Abschöpfung der Steuerersparnis multinationaler Konzerne. Die Tochter eines US-Konzerns wird in einem Land mit niedrigerem Steuersatz gegründet und hilft der Konzernmutter bei der Steuervermeidung. Mit dem weltweiten Mindestsatz wird die Steuererleichterung ausgeglichen, denn die USA als Sitz der Muttergesellschaft darf den Differenzbetrag zwischen nationalem Steuersatz im Ausland und dem Mindeststeuersatz weltweit einfordern. Länder, die wie Steueroasen agieren werden zur Sicherung der Steuer ihren Steuersatz auf den Mindeststeuersatz anheben und multinationale Konzerne bekommen weniger Auswahlmöglichkeiten  für den Sitz ihrer Töchter. Die G7-Länder schlagen einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor.

Gleichzeitig sollen die Industrieländer für mehr Steuergerechtigkeit mindestens 20 Prozent des Gewinnes besteuern, wenn das Unternehmen mehr als zehn Prozent Gewinn gegenüber dem profitabelsten Multinationalen Konzern einnimmt.

Über beide Vorschläge werden die G20-Länder auf ihrer Juli-Sitzung beraten.

OECD-Generaldirektor Mathias Cormann stellt der Abschlusserklärung ein gutes Zeugnis aus. Die wirtschaftlichen Grundlagen entsprechen den Wünschen und Erwartungen der Bevölkerung. Sie wollen eine Wirtschaft, die am wenigsten verzerrt und fairsten für einen Ausgleich Aller ist. Der Konsens zur internationalen Besteuerung sei fundamental für die notwendige Reform des internationalen Steuersystems. Multinationale Konzerne müssen ihre Leistungen fair verteilen.

Lesestoff:

[1] Der Ökonom Sir Partha Dasgupta, Emeritus der Universität Cambridge, hat mit einem großen Team im Februar 2021 die unabhängige Studie „The Economy of Biodiversity: The Dasgupta Review“  www.gov.uk/official-documents

Roland Krieg

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