G7-Treffen in Liverpool

Baerbock und Schulze auf G7-Mission

Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland den Vorsitz der G7-Konferenzen. 1975 wurde die Weltwirtschaftsgruppe offiziell mit den sechs Ländern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und den USA gegründet. Ein Jahr später kam Kanada hinzu. 1998 Russland, das 2014 wieder ausgeschlossen wurde.

Am Wochenende kamen die Außenminister und Entwicklungsminister der Länder zusammen und aus dem neuen Kabinett in Berlin nehmen Annalena Baerbock und Svenja Schulze an der Sitzung in Liverpool unter britischer Präsidentschaft teil. Baerbock bringt den Staffelstab der Präsidentschaft für 2022 zurück nach Berlin.

ASEAN und Neulinge

Erstmalig laden die G7-Minister ihre Amtskollegen aus dem asiatischen Wirtschaftsraum ASEAN für einen Indo-pazifischen Schwerpunkt ein. Mit Indonesien ist der Link zum G20-Treffen 2022 gesetzt. Jakarta übernimmt deren Präsidentschaft im nächsten Jahr.

Erstmalig findet das Treffen an vollen drei Tagen statt. Für die G7-Konferenz ist das bedeutend, weil neben Annalena Baerbock auch andere Minister ihre internationale Feuertaufe erlebten. Die britische Außenministerin Liz Truss ist erst seit 12 Wochen im Amt, der japanische Berufskollege Yoshimasa Hayashi wurde erst am 10.November ernannt. Nicht viel länger ist die kanadische Außenmisterin Mélanie Joly mit ihrem Amtsantritt im Oktober im Amt.

Wirtschaftserholung

Unter dem personellen Aspekt und der Gäste war der Gipfel  als Stärkung der wirtschaftlichen und technologischen Verbundenheit für die Erholung nach der Pandemie als auch gemeinsamen Sicherheitsaspekten gewidmet. Der Fokus auf die Wirtschaft erscheint befremdlich, weil das im Eigentlichen die Domäne der G7-Finanzminister ist. Vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung der Ukraine und der Chinas für Taiwan bekommt die Wirtschaft brisante Außenpolitische Akzente. Zudem haben sowohl Russland als auch China Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Liz Truss hat in ihrer Ankündigung von einem „Netzwerk der Freiheit“ gesprochen, das die G7-Länder spannen sollen.

Bei den Themen Pandemie und der Klimawandel hat Großbritannien in Liverpool die Chance nachzubessern und findet in Baerbock eine Fürsprecherin für die deutsche Präsidentschaft 2022.

Welthunger

Die Sicherung der Welternährung ist ein weiteres Thema der G7-Agenda, die sich für eine wissenschaftsbasierte, multifaktorielle, politisch und institutionell neutrale Lösung einsetzt. Mit einer Art Vorsorgeprinzip“ sind auch neue technologische Ansätze erlaubt.

Weltweit nachhaltige Entwicklung

Entwicklungsministerin Svenja Schulze reiste mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth nach Liverpool. „Deutschland bleibt mit der neuen Bundesregierung nicht nur ein verlässlicher Partner für weltweite Entwicklung, sondern wird sein politisches Engagement ausweiten. Wir haben enorm viel aufzuholen, um die Ziele der Entwicklungsagenda 2030 zu erreichen. Die G7 haben als reichste Staaten unserer Erde eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels, und sie müssen globale Solidarität mit den Ärmsten zeigen. Genau dafür werde ich in Liverpool eintreten. Im kommenden Jahr übernimmt Deutschland den Vorsitz der G7. Diese Präsidentschaft wollen wir nutzen, um bei der Bekämpfung der aktuellen Krisen voranzukommen. Gegen die Corona-Pandemie hilft langfristig nur eine gerechte globale Impfstoffverteilung. Beim weltweiten Klimaschutz ist mein Leitbild die „Just Transition“ als Teil einer globalen gestaltenden Strukturpolitik. Es geht darum, die Transformation zur Klimaneutralität mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Beim Übergang weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu erneuerbaren Energien und guter Arbeit wollen wir die Entwicklungs- und Schwellenländer mit vereinten Kräften unterstützen.“

Abschlusserklärungen von Sonntagabend

G7

Die G7 haben sich zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius verständigt und wollen den am meisten betroffenen Menschen helfen, den Klimawandel zu bewältigen. Gegen die Omikron-Variante von SARS-CoV-2 sollen weltweit mehr Impfstoffproduktionskapazitäten aufgebaut werden. Großbritannien wird im März 2022 Gastgeber der Internationalen Koalition der Pandemievorsorge und die USA werden Gastgeber der Siebten Konferenz gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria. Von Afghanistan bis Somalia wurden alle Krisenherde auf der Welt im Abschlussdokument angesprochen.

Für die Modernisierung der weltweiten Infrastruktur 2019 und 2020 insgesamt 265 Milliarden US-Dollar über verschiedene Entwicklungsbanken ausgegeben. Für die EU sind Fördergelder für eine Globale Plattform der digitalen Transformation (Global Gateway), der EU-Afrika grüne Energieinitiative und die Vergrößerung des europäischen Transportnetzwerkes (T-Net) heraus gesprungen. Deutschland hat zwei Projekte aufgebaut: Die InsuResilience Global Partnership, die bereits 2015 in Elmau gegründet wurde und bis 2025 rund 500 Millionen Menschen gegen Klima- und Katastrophenschäden hilft. Die COVAX Impfstoffherstellung unfd Verteilung wurde ebanfalls berücksichtigt.

G7 zur Ukraine

Die Außenminister der G7 haben sich am Sonntagabend auf ein Statement zur Ukraine geeinigt. Darin wird Russland zur De-Eskalation und zur Nutzung der diplomatischen Kanäle aufgefordert. Russland solle seine Truppenbewegungen als Manöver kenntlich machen und das Minsker Abkommen einhalten. Russische Gewaltanwendungen gegenüber der Ukraine werden ernstliche Konsequenzen haben.  

G7 – ASEAN

Beide Gruppen haben die gemeinsamen Interessen für offene Märkte, Nachhaltigkeit Entwicklung, regionaler Stabilität und den Aufbau nachhaltiger Infrastruktur festgehalten. Zusammen mit dem asiatischen Wirtschaftsbündnis soll ein freier und offener Indo-pazifischer Raum entstehen. Ausdrücklich beziehen sich Länder gemeinsam auf die 1982 von den Vereinten Nationen geschaffene Konvention des Seerechts (UNCLOS) und darin namentlich erwähnte Krisenregion des südchinesischen Meeres. Die G7-Länder wollen ihre Versorgung Asiens mit Impfstoffen beschleunigen und regionale Kapazitäten für die Impfstoffproduktion unterstützen. Im Bereich der Fischerei wollen die G/ und der ASEAN gegen die illegale und nicht regulierte Fischerei vorgehen. Außerdem forderten die Außenminister die Freilassung aller Gefangenen des Militärregimes in Myanmar.

Roland Krieg, VLE

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