G8-Treffen in Lough Erne
Handel
Handel, Steuergerechtigkeit und Transparenz
Heute und morgen treffen sich die G8-Länder von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA im nordirischen Lough Erne. Die drei Themenschwerpunkte Handel, Steuergerechtigkeit und Transparenz wollen die Gruppe der G8 unter sich und zwischen sich und der Welt so gestalten, dass über einen fairen Handel und Hunger und Armut überwunden werden.
Die EU hat auf den dritten Gipfel 1977 in London erstmals einen Repräsentanten entsandt. Die Teilnahme wurde immer vollständiger, bis die EU 1981 in Ottawa erstmals an allen Arbeitsgruppen gleichberechtigt teilnahm. Nur weil die EU ein Staatenbund ist, darf sie nicht als neuntes Mitglied gezählt werden, keinen Gipfel organisieren und nicht den Vorsitz übernehmen. Die beiden nächsten Veranstalter sind Russland und Deutschland.
G8 im Wandel
Der 39. Gipfel hatte einige kleinere Vorgipfel überwunden, wie das Ernährungsforum, das der Hungerbekämpfung die Geschäftswelt gegenüber stellt. Die G8 sind aus den G6-Staaten ohne Kanada und Russland hervorgegangen und trafen sich in den 1970er Jahren zunächst, um sich in einem Dialogforum gegen die Erdölkrise abzustimmen.
Die 1980er Jahre waren nach Jens Martens vom Global Policy Forum vom Schuldenmanagement geprägt. Dabei ging es um die eigene Stabilität. Erst in den 1990er Jahren beschäftigte sich die oft als „Club der Eliten“ bezeichnete Gruppe auch intensiver mit der „Restwelt“. Die Entwicklung in Afrika rückte auf die Agenda. In den letzten vier Jahren wurde die Entwicklungsarbeit in der G8-Gruppe gestärkt – und steht unter heftiger Kritik. Der im letzten Jahr gegründete „New Alliance“ wird ein ausschließendes Geschäftsmodell unterstellt. Eigene Themen zu definieren fällt den G8-Staaten immer schwerer, da die meisten Themen bereits in der G20-Gruppe bearbeitet werden. Nach Martens hat aber kein Gastgeber den Mut, die G8-Gruppe aufzulösen. Deutschland nutzt das Treffen, um das Thema Klimawandel auf die Agenda zu bringen. Die Nützlichkeit der Ergebnisse verschwindet meist hinter anderen G-Treffen.
TTT
Die Tagesordnung stammt vom Gastgeber Großbritannien. Trade, Tax and Transparency. Der Handel hat sich nach der Finanzkrise noch immer nicht vollständig entwickelt und das Handelsvolumen bleibt mit einem Wachstum von zwei Prozent hinter dem 20-Jahresdurchschnitt von fünf Prozent deutlich zurück. Im Fokus steht daher das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, das dem Weltmarkt neuen Schwung geben soll. Wenn alle G8-Staaten ihre Freihandelsabkommen vollständig ratifiziert haben, soll das Welteinkommen um mehr als eine Billion US-Dollar ansteigen. Dazu wollen die G8-Länder der Doha-Runde der WTO neuen Schwung geben. Auch der intra-afrikanische Handel soll bis 2022 deutlich gefördert werden.
Tax: Steuerhinterziehung ist ein wachsendes Problem, dass mittlerweile mit entgangenen Entwicklungsmöglichkeiten in Verbindung gebracht wird. 156 Milliarden US-Dollar sollen so weltweit jährlich am Fiskus vorbei angelegt werden. Die Steuerhinterziehung soll nach Klaus Schilder von Misereor als Vortat zur Geldwäsche, wie bei Drogenhandel und Terrorismus behandelt werden. Transparenz der Rechnungslegung soll die Vergehen mindern.
Mit Transparency sollen ebenfalls Geldflüsse offengelegt werden. Konkret will die G8 Rohstofftransparenzinitiative und mit einer Datenbank für großflächige Landnahmen für einen fairen Ausgleich sorgen.
Der Terminplan
Um 16:45 findet heute die erste Arbeitssitzung zum Thema Welthandel statt. Am Abend steht die Außenpolitik mit Libyen und Syrien auf dem Programm. Morgen folgen die Themen Terrorismus, Nordafrika und Transparenz.
Roland Krieg