GAP: Die große Vision

Ist die GAP noch Agrarpolitik?

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht auf dem Prüfstand. Ab 2014 soll sie anders gestaltet und finanziert sein. Bevor EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos im Herbst erste konkrete Vorschläge unterbreiten wird, versammelten sich Anfang der Woche in Brüssel mehr als 600 Teilnehmer aus Politik und von Verbänden zu einer GAP-Konferenz. Im Vorfeld gingen mehr als 6.000 Beiträge aus der Öffentlichkeit ein, die künftige Agrarpolitik mitzugestalten. Ein erstes Stimmungsbild aus den Brüsseler Workshops: Der ländliche Raum rückt in den Fokus.

Ein Wandel steht bevor
Auch wenn die EU für die künftige Agrarpolitik an ihrem über 50jährigen Ziel, die Europäer mit ausreichend Nahrung zu versorgen festhalten wird, steht die Agrarpolitik nach Alessandro Sorrentino, Ökonom von der Universität Tuscia, vor einem Wandel. Die Nahrungsversorgung muss sich den wirtschaftlichen und klimatischen Zwängen unterwerfen. Doch während die einen meinten, die bestehenden Instrumente der Agrarpolitik reichten dazu aus, diskutierten andere einen grundlegenden Wandel. Den könne eine neue Generation von Bauern herbeiführen, denn nur noch 12 Prozent der Landwirte sind jünger als 35 Jahre.

Weg von der Beihilfe
Nach Heino von Meyer, dem Leiter des Berliner OECD-Büros rückt die Landwirtschaft aus dem Fokus. Die EU sei insgesamt ländlicher geworden und zwinge der Landwirtschaft mehr Aufgaben auf, als die reine Lebensmittelproduktion. Berge, Ballungsräume und flaches Land erfordern unterschiedliche Ansätze und stiften kulturelle Identität in den Regionen. Die Landwirtschaft müsse sich mit anderen Strukturfonds, der Handels- und der Klimapolitik verbinden. Es gehe um den gesamten ländlichen Raum und für die Landwirtschaft müssten neue Indikatoren gefunden werden, die ihre Leistungen bewerten. Während „die alte Agrarpolitik“ ihren Etat über den Input definiert habe, müsse der ländliche Raum nach seinen Zielen und Aufgaben gefördert werden: Die Klimaziele für 2020 und die Agenda 2010 geben neuen Aufgaben nach von Meyer vor. „Die Teilzeitlandwirtschaft wird einen erheblichen Beitrag zur Gesamtwirtschaft tragen.“
Eine Aufgabe werde sein, so von Meyer, das Wort Beihilfe zu ersetzen, weil die Honorierung öffentlicher Leistungen eine Dienstleistung ist.

„Holistischer Ansatz“
Alan Blackwell, Ökonom vom Imperial College in London, definiert die GAP bereits als Rahmen für die öffentlichen Güter des ländlichen Raums. Diese seien bereits jetzt unterversorgt. Man werde die landwirtschaftlichen Systeme unterstützen müssen, die sauberes Wasser, Biodiversität oder die Kulturlandschaft „mitproduzieren“. Nach Blackwell sei es nicht die alleinige Aufgabe der GAP, diese Ziele zu erreichen. Xavier Gellynck, Ökonom von der Universität Gent sprach von einem „holistischen“ Ansatz, bei dem auch kleine Betriebe in die Wirtschaftskreisläufe integriert werden müssen.

Welche Landwirtschaft wollen wir?
Kurz vor den ersten Vorschlägen ist aber immer noch offen, welche Landwirtschaft die Verbraucher wollten. Lutz Ribbe aus dem Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss erinnerte an das „Europäische Agrarmodell“, dass bäuerliche Betriebe in einer multifunktionalen Landbewirtschaftung vorgibt. „Die gebe es heute aber kaum noch“, so Ribbe. Stattdessen sei die Betriebsentwicklung in Richtung Welthandel und Niedrigpreise gegangen. Damit lasse sich das „Europäische Agrarmodell“ nicht umsetzen.
Zunächst müsse man sich entscheiden, welche Landwirtschaft künftig bestehen soll, dann könne man über die Instrumente reden.
Mercedes Bresso, Präsidentin des Ausschusses der Regionen, formulierte einige Anforderungen. Demnach müssten Gemeinschaftspräferenzen wie die Nahrungssicherheit bestehen bleiben, die Preise für die Bauern stabil werden, die Produkte beste Qualität haben und die Regionen sollen gleich behandelt werden. Man müsse ganze Produktionssysteme fördern und die Beschäftigung in den Vordergrund stellen. Das aktuelle LEADER-Programm sei ein gutes Beispiel, Regionen zu entwickeln.

Folgen unklar
Stecken die Vorschläge noch in den Kinderschuhen und zeigen sie derzeit noch eine nahe Verwandtschaft zur gängigen Agrarpolitik, führte die Diskussion am Dienstag Nachmittag schon einige Folgen auf, die zu bedenken sind: Eine regionalisierte Förderung an den Standort dürfe keine Regionalisierung der Politik bedeuten. Manche öffentlichen Güter wie sauberes Trinkwasser sind klar definiert, während die artgerechte Tierhaltung beispielsweise weniger präzisiert ist. Produzierten die europäischen Bauern hohe Qualität zu höheren Preisen, müsste die EU einen entsprechenden Außenschutz in Betracht ziehen, um sich vor Dumpingangeboten zu schützen.

Roland Krieg