Gemeinsame Gesundheitspolitik

GAP als Vorbild für die EU-Gesundheitspolitik

Der Agrarbereich ist der einzige Politikbereich, der noch in der EU vergemeinschaftet ist. Das Kürzel Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) spiegelt das wider. Alle Milliarden, die der GAP zugeschrieben sind, müssen durch 27 Länder geteilt werden. Auch die Fischerei hat eine gemeinsame Verantwortung (GFP). Beim Wald ist es derzeit strittig. Die Forstpolitik im Klimawandel und mit Aufforstungsplänen könnte in einem regionalen EU-Rahmen zielführender eingesetzt werden. Gegen die Abstriche bei den nationalen und föderalen Waldpolitiken wehren sich die Waldbesitzer.

Wie zu Beginn der Pandemie die Grundversorgung gesichert wird, hat die EU mit der Einführung von green lanes gezeigt, die wiedererrichtete Binnengrenzen überwunden haben. Nur so ist auch der überregionale Handel innerhalb der EU möglich. Das weiß auch Josep Borell, der Außenbeauftragter in der EU-Kommission. Er glaubt an einen weiteren Integrationsschub in der EU durch die Pandemie. Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 16. April hat er explizit den Gesundheitsbereich ins Visier genommen. Der liegt bisher fast ausschließlich in die Kompetenz der Nationalstaaten.

Belgien hatte unlängst heute dringend benötigte sechs Millionen FFP2-Atemschutzmasken aus Zeiten der Vorsorge gegen die Schweinegrippe ersatzlos vernichten lassen. Die Gesundheitsministerin Maggie de Block steht wegen der Entscheidung im Kreuzfeuer. Die Bürokraten der EU hätten ein gemeinschaftliches Atemschutzmaskenlager alles andere als leichtfertig aufgegeben.

Der EU-Umweltausschuss hat am Dienstag mit der EU-Kommissarin für Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, und mit Janez Lenarčič, verantwortlicher Kommissar für das Krisenmanagement, über die Pandemiestrategie diskutiert. Es ging dabei nicht nur um eine einheitliche Statistik über Erkrankungen, Sterbefälle und Genesenen oder eine einheitliche Exit-Strategie aus dem Lockdown, sondern auch um die Verfügbarkeit von Medikamenten.

Kyriakides schlug vor, mehr Medikamente und medizinische Artikel in der EU zu produzieren. Lenarčič sprach sich für eine Vereinheitlichung der Gesundheitsstrategie im speziellen Pandemiefall aus. Der Weg zu einer Gemeinsamen Gesundheitspolitik (GGP) ist damit noch nicht beschritten – aber als Alternative für die fragmentierte Strategie in der aktuellen Pandemie denkbar.

Roland Krieg

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