Gesetzentwurf EKF-Finanzierung liegt vor

Haushalt bezuschusst EKF mit 2,5 Mrd.

Das Drama um den unterdeckten Energie- und Klimafonds (EKF) hat nach dem Kabinettsentschluss im Juni einen Gesetzesentwurf mit konkreten Zahlen ausgelöst [1].

Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf zur Stärkung des EKF begründet die Unterdeckung des Fonds durch eine sinkende Nachfrage der Emissionszertifikate in Folge der Wirtschaftskrise und einem hohen Zertifikatsangebot auf dem internationalen Markt. Dadurch ist der Zertifikatspreis von 17 auf vier Euro gefallen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten den EKF speisen, der als Sondervermögen des Bundes die zusätzlichen Lasten aus dem Energiekonzept tragen sollte.

Nach Haushaltslage soll jetzt eine Stärkung des EKF durch einen jährlichen Beitrag erfolgen, der gleichzeitig als Mehraufwand verrechnet werden müssen. Im Gesetzentwurf sind vorgesehen:

Der finanzielle Mehraufwand wird durch die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung getragen. Dadurch sind einmalig aus der Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds 3,5 Milliarden Euro frei geworden. Um aber den Einnahmeausfall der landwirtschaftlichen Krankenkasse durch den abgesenkten Bundeszuschuss ganz oder teilweise auszugleichen, kann diese im nächsten Jahr ausnahmsweise Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen.

Lesestoff:

[1] Bundeskabinett: EKF erhält 650 Mio. Euro jährlich

roRo