Gesucht: Die Energiewendekanzlerin
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Verbände fürchten um die Energiewende
„Wir haben Sorge um die Zukunft unseres Landes“, sagte BUND-Vorsitzender Prof. Hubert Weiger am Mittwoch in Berlin. Zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) zog er eine Zwischenbilanz zur Energiewende. Die Sorge resultiert nach Weiger aus den Versuchen, die Energiewende massiv in Frage zu stellen und sogar zurückzufahren.
In nur wenigen Wochen hat Bundesumweltminister Peter Altmaier das Erreichen der Ziele in Frage gestellt, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das EEG durch eine Quotenregelung ersetzen und hat sich die Bundesregierung vom Erreichen des Stromeinsparzieles von zehn Prozent bis 2020 verabschiedet. Zuletzt wurden im Bundeskabinett die Steuerbegünstigungen im Energie- und Ökosteuerbereich für weitere zehn Jahre fortgeschrieben.
Der Effekt ist nach Dr. Weiger beängstigend: Die privaten Haushalte müssen die von den Unternehmen entfernte Last tragen und sehen mit Blick auf ihre Stromrechnung die Energiewende als Kostentreiber an. Mieter fürchten angesichts der geplanten Gebäudesanierungen eine „dritte Miete“.
Die soziale Frage
Die Energiewende entpuppt sich immer mehr zu einem Systemwechsel, der sich im Disput zwischen Umweltministerium im Sog der neuen Energien und dem Wirtschaftsministerium im Griff der fossilen Energieträger äußert. In den Jahren vor der Energiewende habe niemand die Teuerungen der Energie und die Folgekosten der fossilen Energieträger in Frage gestellt, argumentiert Dr. Weiger
Seiner Ansicht nach werden zwei Dinge permanent vernachlässigt: Zum einen die Möglichkeiten der Energieeffizienz, die durch Verbrauchseinsparung die Produktion von Energie und benötigte Infrastruktur verringern kann, und die von den Bürgern gestartete Energiewende von unten. Mehr als eine Millionen Menschen engagieren sich direkt im Bereich der erneuerbaren Energien und nachdem die Südländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihre Blockadepolitik gegenüber der Windkraft eingestellt haben, wird nach Weiger der Windkraftpark auch dort ausgebaut [1].
Konkrete Schritte gefordert
Für die Zeit nach Sommerpause haben die Verbände der Bundesregierung einen vollen Energiefahrplan aufgestellt. Dietmar Schütz, Präsident des BEE stellte drei konkrete Forderungen auf, damit die Energiewende wieder in Schwung kommt.
Das Herzstück der Energiewende ist nach Schütz das EEG, dessen Dauernovellierung in der Wirtschaft für Unsicherheit sorgt. Politische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssen Sicherheit vermitteln. Der BEE wird im Herbst erste Ergebnisse für ein neues Marktregime vorstellen. Das Design mit einem „Energy-only-market“ in den die erneuerbaren Energien „hineingezwungen“ werden funktioniere nicht. Er biete auch für die bestehen Gas- und Kohlekraftwerke keine Sicherheit mehr.
Zum Zweiten müssen die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden. Derzeit sinken die Energiekosten bei den Großunternehmen, während die Haushalte und kleinen Unternehmen die EEG-Umlage zu finanzieren haben. Nur wenige Hundert Betriebe verbrauchen nach Schütz 18 Prozent des Energiebedarfs, zahlen aber nur 0,3 Prozent der Umlage. Die großen Unternehmen profitieren von sinkenden Energiepreisen an der Strombörse, was den privaten Haushalten vorenthalten werde.
Die Solarthermie ist nach Schütz ein noch immer zu weckender „schlafender Riese“. Der Wärmemarkt werde unterschätzt. Um das Potenzial zu fördern, fordern die Verbände steuerliche Erleichterungen bei der Gebäudesanierung, die Vorlage des überfälligen Berichtes zur erneuerbaren Wärme von der Bundesregierung, das Präferieren der Wärmeeffizienz bei Gebäudeneubauten und vor allem ein haushaltsunabhängiges Anreizprogramm. Das volatile an- und abschalten des Marktanreizprogrammes der Vergangenheit führe zu Marktunsicherheiten- Stattdessen sollten die Programme aus einer Abgabe auf Erdöl und Erdgas finanziert werden, so Schütz.
Wirtschaftsfaktor Effizienzmarkt
Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der DENEF, hält die Energiewende für einen „Kostenairbag“ der Industrie. Die Effizienzziele, die mit den Steuerbegünstigungen verbunden wurden, hält er aber für zu weich. Erst ab 1,7 Prozent Energieeffizienzsteigerungen werden echte Anreize für Innovationen ausgelöst. Und daher kritisiert Müller gerade das Bundeswirtschaftsministerium, das nur die großen Industrien im Blick habe. Der Effizienzmarkt mit seinen kleinen und mittelständigen Firmen und Dienstleitungen generiert Wertschöpfungen im In- und Ausland. Die Energiewende sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Genauso werden nach Müller „unsichtbare Potenziale“ nicht genutzt. Jeder sieht die Erfolge der Energiesparlampen, doch die Umwälzpumpen in den Häusern bergen ein größeres Potenzial. Moderne Pumpen verbrauchen nur ein Fünftel der Energie alter Geräte. 40 Prozent der Wärmepumpen sind aber noch älter als zehn Jahre und eine Modernisierung spare mit elf Milliarden kWh rund sieben Prozent des Energieverbrauchs in privaten Haushalten ein. Diese können ihre Stromrechnung damit um drei Milliarden Euro senken. Hier würde eine „Abwrackprämie“ Energiewende und Haushalte direkt fördern.
Ministerium für die Energiewende?
Angesichts der von Wirtschaft, Energie- und Naturschutzverband vorgetragenen Defizite bei der Energiewende könnte die Bündelung der Kompetenzen in ein eigenes Ministerium für die Energiewende zusammengeführt werden. Herd-und-Hof.de hat sich bei den drei Vorsitzenden erkundigt, ob das nach den Wahlen eingeführte Energiewendeministerium in Schleswig-Holstein auch ein Modell für die Bundesebene sein könnte. Fazit: Nein.
Dietmar Schütz vom BEE begründet seine Ablehnung mit dem offenen Diskurs, der überwiegend zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium stattfindet. Der behindere zwar die energiewende, zeige aber in aller Offenheit, mit welchen Argumenten diskutiert werde. Bei einem Energiewende-Ministerium würde letztlich ein „Minister-Ukas“ Pro und Kontra übertünchen.
Für Carsten Müller von der DENEFF ist die Energiewende eine Querschnittsaufgabe, die auch andere Ressorts berührt. So sind auch das Bundesforschungs-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium einbezogen. Über das Mietrecht im Rahmen der Gebäudesanierung trage sogar das Justizministerium seinen Teil bei.
Die Energiegenossenschaften zeigen nach Hubert Weiger, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Bündelung in einem Ministerium könnte die Dezentralität der laufenden Energiewende sogar gefährden. Die Politik müsse aber die generelle Richtung vorgeben. So wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Finanzkrise den Bürgern mit den Worten Mut machten „Euer Geld ist sicher!“, sollte sie sich auch für die Konzepte der Energiewende stark machen.
Demnach braucht die Bundesregierung kein Energieministerium, aber eine Energiewende-Kanzlerin.
Lesestoff:
Effizienz durch Top-Runner-Programme
Kabinett verlängert Energie-Steuerbegünstigungen
[1] Die Deutschen werden zu Genossen
Roland Krieg; Grafik: DENEFF; Foto: roRo