„Gesundheit für alle bis 2020“

07.05.2021 Handel

WHO begrüßt US-Vorstoß zur Lockerung von Patenten

Die 35. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO ging am 15. Mai 1982 mit dem Ziel „“Gesundheit für alle bis zum Jahr 2020“ zu Ende. Da waren für die Umsetzung noch 20 Jahre Zeit. Zwei Jahre nach Frist sieht es gerade in der Pandemie alles andere als gut aus.

Pharma-Kampagne

Die ein Jahr zuvor auf einem Bundeskongress (BUKO) gegründete Pharma-Kampagne hatte sich dem Kampf gegen die Abhängigkeiten der Entwicklungsländer zu den Pharma-Konzernen gewidmet. Damals standen der Verkauf von Medikamenten, die in Europa verboten sind auf der Agenda, ein großes Angebot im Süden ohne auf die Nebenwirkungen hinzuweisen, dem Verkauf unwirksamer und unwichtiger Medikamente und der Schaffung von Strukturen, Arzneimittel aus dem Norden zu beziehen. Der BUKO war ein Treffen entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, die im April die BUKO-Pharma-Kampagne mit ihren ersten Pharma-Rundbrief herausbrachten [1].

Patente-Kampagne

Ein großer Teil der Entwicklungsgelder im Süden wurde für den Import von Medikamenten ausgegeben, die der Entwicklung des ländlichen Raums fehlen, so die Kritik. Um Patente ging es in den Anfangszeiten noch nicht. Erst mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) wurden Patente globalisiert und sicherten der Pharmaindustrie weltweit hohe Preise zu. Ausnahmeklauseln und Zwangslizenzen zur Kostensenkung wurden von den Firmen und deren Regierungen immer wieder bekämpft, schreiben die Pharma-Akteure noch 2018. In der Pandemie ist die Frage nach Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen erneut um den Umgang mit Patenten entbrannt.

USA und EU gehen vor

Mittlerweile sind sie zu zweit. Den USA folgte am Donnerstag auch die EU mit einem Vorstoß, im Kampf gegen die weltweite Pandemie das Patentrecht zu lockern. Erst Anfang April hatte die General-Direktorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala eine gerechte Verteilung der Impfstoffe eingefordert [2]. Allerdings: Die EU-Gesundheitskommissarin äußerte vor dem Hintergrund des Vetos zur Patentlockerung im Europaparlament Mitte April Zweifel am Nutzen. Freiwillige Lizenzvereinbarungen mit WTO-Regel seien sinnvoller. Den Parlamentsvorstoß hatten die EVP, S6D sowie die Liberalen mit 454 zu 162 Stimmen abgelehnt.

Es ist das alte Problem: Die Entwicklung von Impfstoffen kostet sehr viel Geld und Unternehmen erwarten eine Rendite durch den Verkauf. Gesundheit als Menschenrecht realisiert sich aber entlang der Kaufkraft der Menschen. Eine langfristige Lösung steht noch aus. Nicht nur für Arzneimittel, auch für Saatgut und manche Technik. Die USA haben einen Vorstoß zur Lockerung des Patentrechtes bei Impfstoffen bei der WTO eingereicht. Da aber jedes einzelne von über 160 Mitgliedern ein Veto einlegen kann, wird der Erfolg kaum kurzfristig erfolgen. Immerhin: Die USA haben in den vergangenen Wochen noch zu den Veto-Ländern gehört. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen folgte jetzt den USA: „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht". Sie konnte auch auf das weltweit einzige Programm zur Impfstoffverteilung COVAX (Covid-19 Vaccines Global Acess) verweisen, mit dem bislang mehr als 200 Millionen Dosen Impfstoff an Drittstaaten verteilt wurden. Die EU hat das Programm zusammen mit der WHO und Frankreich gegründet.

WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat die Ankündigungen begrüßt: Das ist ein wesentlicher Moment im Kampf gegen die Pandemie.“ Alle möglichen Hersteller von Impfstoffen seien aber nach Ansicht der Patenträger bereits über Lizenzen eingebunden. Einer Produktion im Süden stünden fehlendes technisches Equipment entgegen

Lesestoff:

[1] https://bukopharma.de

[2] Handel für die SDG: https://herd-und-hof.de/handel-/wto-fordert-konkrete-schritte-ein.html

Am 15. Mai 1982 ging die 35. Weltgesundheitsversammlung zu Ende. Das Motto unter dem auch diese Weltgesundheitsversammlung stand ist "Gesundheit für alle bis zum Jahr 2000".

Roland Krieg

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