Globale Investitionen nachhaltig gestalten

Ausschusskrittelei lehnt Antrag über globale Investitionen ab

Im März sprachen sich im Bundestag alle Parlamentsredner für mehr Gerechtigkeit und Inklusion bei globale Investitionen aus, weil Hunger und Armut nicht alleine mit öffentlichen Mitteln zu beseitigen sind [1]. Das muss aber nichts heißen. Aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kam ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen jetzt mit der Empfehlung zurück, ihn abzulehnen.

Die Sozialdemokraten bezeichneten den Antrag als „Anleihe sozialdemokratischer Positionen“, dem aber sogar beispielsweise bei der Forderung Einhaltung von Standards für private Investitionen in Verbindung mit öffentlichen Geldern die Sanktionsmöglichkeit fehle. Doch anstatt diesen Punkt noch draufzusetzen, lehnt die SPD den Antrag ab: „Die Fraktion der SPD werde den Antrag nicht aus Koalitionszwängen, sondern aus Überzeugung ablehnen, weil er bei einigen Punkten in die falsche Richtung und am entscheidenden Punkt der Sanktionen nicht weit genug gehe.

Die Union verweist auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die einen Nachhaltigkeitskodex beinhalte. Daher zeige der Antrag lediglich die Punkte auf, wo Verpflichtungen nicht eingehalten werden und werde damit der Sachlage nicht gerecht. Strittig bleibt das Verhältnis zu fossilen Energien. Die Grünen fordern einen Investitionsausstieg bei Kohle, Öl und Gas. Die Union „verfolge das auch“, brauche aber diese Investitionen zur Steigerung der Effektivität alter Anlagen und zur Regelung der fossilen Kraftwerke für den Einbau erneuerbarer Energien.

Die Linke hat sich enthalten.

Lesestoff:

[1] Antrag von allen Parteien gelobt: https://herd-und-hof.de/handel-/globale-investitionen-nachhaltig-gestalten.html

roRo