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Globale Investitionen nachhaltig gestalten

Handel

Grünen-Antrag mit guten Chancen

Die Bekämpfung von Hunger und Armut wird immer drängender. 2050 werden fast zehn Milliarden Menschen auf der Erde leben und brauchen Ressourcen. In Afrika soll es nach dem CDU-Politiker Johannes Selle 200 Millionen Menschen geben, die ihre Heimat verlassen wollen.

Die Agenda 2030, das Pariser Klimaabkommen und die Finanzierungskonferenz von Addis Abeba haben in den beiden letzten Jahren den Weg aufgezeigt, was entwickelt werden muss. Doch seit mehr als 60 Jahren haben öffentliche und private Investitionen nur wenige Fortschritte erzielt, beklagt Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen. In einem am Donnerstag eingebrachten Antrag im Bundestag will die Partei vor allem das private Kapital in nachhaltige Bahnen lenken. Nachholbedarf gebe es, weil die Investitionsförderung der Bundesregierung nicht dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung entspreche.  Die Grünen fordern eine kohärente Politik, die Anerkennung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Folgeabschätzungen für Investitionen auf soziale und Umweltaspekte sowie die Einordnung der privaten Investitionen in nationale Entwicklungspläne.

Das umfangreiche Forderungspaket findet Zustimmung bei Sascha Raabe, dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD. Es finde ein Umdenken in der Wirtschaft statt, wie das Beispiel des Textilbündnis zeige. Er sieht nicht nur Deutschland, sondern die EU in der Pflicht, die bei ihren Wirtschaftsabkommen auch Sanktionen einfügen müsse, falls Handelspartner vereinbarten Pflichten in der Nachhaltigkeit nicht nachkommen.

Selle belässt es bei wenig Kritik: Es gibt viele Regulierungen und Kontrollen im Antrag, die Kleine und Mittlere Unternehmen belasten. Ansonsten nehme er die Aufbruchsstimmung des inklusiven Wachstums auf.

Der Antrag hat also gute Chancen in weiten Teilen umgesetzt zu werden. Grundsätzliches kam von der Linkspartei: Thomas Lutze beklagt dass die Industrienationen für die Entwicklung Gelder in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes versprechen, sich gleichzeitig aber eine Quote von zwei Prozent für Militärausgaben genehmigen.

Roland Krieg

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