Globalisierung lokaler Regierungsführung

Lamy fordert mehr „Wir“

Am Freitag führte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy vor der Oxford Martin School in England seine Gedanken zum Verhältnis zwischen globaler Führung und lokalen Regierungen aus. Aktuell zwischen enttäuschendem Klimagipfel in Durban, parallel zum laufenden Weltwasserforum in Marseille und vor dem Erdgipfel Rio +20, fasst Herd-und-Hof.de die Kernpunkte der Rede zusammen. Grundsätzlich gültig auch für die laufende Reform der Gemeinsamen Agrarreform der EU.

Die Welt im Wandel

Die Welt verzahnt sich nach Lamy immer mehr und hebt den Blick über die eigenen Grenzen hinweg. Wirtschaftlich breiten sich Störwellen einer Ökonomie rund um den Erdball aus, die Klimapolitik sei ohnehin nicht mehr national teilbar und die Herausforderung der sicheren Welternährung suche nach internationalen Lösungen. Neben nationalen Produkten füllen die mit dem Siegel „Made in the World“ immer mehr die Regale. Trotzdem bleibe die Regierungsführung überwiegend auf die eigene Nation ausgerichtet, kritisierte Lamy.

Vom Westfälischen Frieden zur EU

Lamy findet mit dem Westfälischen Frieden von 1648 ein historisches Beispiel für die moderne internationale Architektur. In der Abwesenheit einer wahren „Weltregierung“ mussten die Staaten untereinander agieren lernen. „Inter-national. Zwischen den Nationen“, so Lamy. „Globale Regierungsführung ist die Globalisierung der lokalen Regierung.“ Doch seien die meisten Länder derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Lamy definiert vier Herausforderungen. Führungsqualität: Muss es ein Supra-Staat sein, eine Gruppe gewählter Politiker? Oder eine internationale Organisation? Effizienz: Die Kehrseite einer Ordnung wie beim Westfälischen Frieden sei das mögliche Primat der „Neinsager“, die internationale Entscheidungsprozesse verhindern. Kohärenz: Derzeit verhandeln die weltweiten Organisationen nur ihre eigenen Arbeitsgebiete, wie die WTO den Handel, die ILO das Arbeitsrecht und die Weltorganisation für Metorologie nur die Themen Wetter und Klima. Auch die Vereinten Nationen sind nicht so allumfassend aufgestellt, wie einst geplant. Legitimität: Bei den Menschen beschränke sich das „Zusammensein“ streng auf die eigene historisch und kulturell gewachsene Region. Daher sei es nicht überraschend, dass Zölle und Verteilungspolitik regional im Vordergrund stehen.
Seit 60 Jahren gebe es allerdings mit der Europäischen Union eine moderne Architektur einer übergeordneten Regierungsführung autonomer Staaten. Bezogen auf die Effizienz erfülle die EU die Visionen Lamys. Neben der gemeinsamen Gesetzgebung funktioniere auch das renationalisieren der EU-Politik. Die Führungsqualitäten allerdings funktionieren derzeit nicht. Lamy sieht die Differenzen zwischen der Kommission und dem EU-Rat, was die Effizienz beeinträchtige. Lamy favorisiert die Kommission, die den Binnenmarkt und den Euro durchgesetzt hat. Der WTO-Generaldirektor sieht aber auch eine wachsende Kluft zwischen der europäischen Bevölkerung und dem „Projekt Europa“. Die Bürger nehmen das Europaparlament als Einflussgröße bei der Europapolitik nicht in dem Maße an, wie gehofft. Zudem stellen die nationalen Politiker die EU gerne als Sündenbock bei der Umsetzung unbequemer Politik hin. Dennoch könne die EU ein Vorbild für die Architektur der Weltgemeinschaft sein.

Lamys Dreieck

Für die Umsetzung globaler Aufgaben müsse nichts Neues erfunden werden. Lamy glaubt, dass vorhandene Institutionen bereits vorhanden sind und ein „Dreieck der globalen Kohärenz“ umsetzen können.
Eine Seite werde durch die G20 gebildet, die wichtiger als die G8-Gruppe werde. Die zweite Seite solle die UN bilden, die einen weltweiten Rechtsrahmen für lokale Politik aufstellen solle. Auf der dritten Seite sollen internationale Organisationen der einzelnen Länder Expertisen und spezialisierte Bedürfnisse formulieren.
In diesem Rahmen stelle die regionale Integration die Brücke zwischen nationaler und globaler Regierungsführung her.

Weltwertesystem

Europa erfahre gerade, dass eine gemeinsame Währung nicht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ersetzen könne. Ohne Einigung auf gemeinsame Werte bleibe Europa, nur mit dem Euro versehen, schwach. Aus vergleichbaren Gründen greifen auch globale Politiken nicht. Es fehlt an einem gemeinsamen Wertesystem, dass die oben genannten Konferenzen zu Erfolgen führen werde. Ohne eine weltweite Übereinkunft, was „globale öffentliche Güter“ sind, bleibe das „Wir“ der Beteiligten an der eigenen Grenze stecken. „In der Tat brauchen wir eine neue Deklaration globaler Rechte und Verantwortlichkeiten”, forderte Lamy am Ende seiner Rede.

Lesestoff:

In der letzten Woche fragte auch die Andreas Hermes Akademie, ob die Europäer eine klare Identität für Europa bräuchten?

roRo; Foto: WTO