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Niederlande übernehmen Ratspräsidentschaft
Die Ratspräsidentschaft Europas liegt seit dem 01.
Januar für sechs Monate in niederländischen Händen. Nicht nur die Agrarpolitiker sind auf die
Schwerpunkte Nutztierhaltung und Reduzierung von Antibiotika gespannt, auch für
alle anderen steht die Präsidentschaft vor großen Herausforderungen.
Die Niederländer wollen sich auf Themen konzentrieren, die für die Bürger relevant sind. Dazu gehören Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Basisthemen, die aus der EU-Mitgliedschaft resultieren. Themen wie Gesundheit, Bildung, Renten und Steuern seien besser in den jeweiligen Mitgliedsstaaten aufgehoben.
Das A und O der europäischen Wirtschaft sind
Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Dazu müssen die Vorschriften
intelligenter und einfacher werden und für alle Länder gelten. Konkrete
Ergebnisse sollen die Bürger wieder mehr an Europa binden: „Wenn wir an einem
Strang ziehen, wird Europa stärker“, lautet das Credo unserer Nachbarn. Sie
wollen die Europäer daran erinnern, dass sie mehr verbindet als trennt. Die niederländische
Tradition des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Europa kann die EU in den
nächsten sechs Monaten voranbringen.
Daher bilden neben Migration und internationale Sicherheit, Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung, Finanzen und Eurozone sowie Zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik die Säulen der niederländischen Ratspräsidentschaft.
Die Stadt-Agenda
Noch ein weiteres Thema beschäftigt Europa. Derzeit leben 72 Prozent der Europäer in Städten. Im Jahr 2050 werden es 80 Prozent sein. Die Stadt muss also neue Lebensqualitäten aufweisen und steht vor gewaltigen Herausforderungen wie Verkehr, Kriminalität, sozialer Kohäsion und Umweltansprüchen. Mit einer Reihe von Veranstaltungen, die am 30. Mai auf einem Kongress der Stadtentwickler in Amsterdam zulaufen, soll eine EU-Stadt-Agenda verabschiedet werden, der nationale Agenden folgen sollen.
Lesestoff:
roRo (Text und Foto (Archiv)