GroKo Garant für die Energiewende?
Handel
Energiewende-Markt braucht Taten
Die Energieeffizienzrichtlinie der EU wird sachgerecht
umgesetzt. Dieser heute für die große Koalition gefasste Satz im
Koalitionsentwurf gilt Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher von Bündnis
90 / Die Grünen als Worthälse der, als Non-Kommunikation, als Werbung mit
Selbstverständlichem. Ähnliches stand im letzten Koalitionsvertrag und hat
dennoch zu sinkenden Zertifikatspreisen im Emissionshandel, zu Ablehnung der
steuerlich geförderten Gebäudesanierung und dem leeren Energie- und Klimafonds
geführt. Auch das Auf und Ab des Marktanreizprogrammes für die Wärmesanierung
habe die Beteiligten eher gelähmt als ermuntert. Solange die große Koalition
nicht in der Lage sei, konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende
festzulegen, bleibt Krischer skeptisch.
Auf der Abendveranstaltung der neuen Initiative Erdgas
in Berlin konnte Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik bei der CDU/CSU
nicht viel nachlegen. Aber auf den Bundesrat verweisen, der nun mit einer
satten Mehrheit die Beschlüsse der neuen Koalition beschleunigen werde. Der
Förderdreiklang Marktanreizprogramm, KfW-Förderung und steuerliche Begünstigung
sollen die Wärmewende bringen.
Die Energiewende in den Keller bringen
Es geht um viel. 20,5 Millionen Wärmeerzeuger stehen in
Deutschland, die 40 Prozent des Energiebedarfes verbrauchen. 75 Prozent der
Heizungen sind mit einem Durchschnittsalter von 25 Jahren dringend
auszutauschen. Nur 15 Prozent der Anlagen sind in der Lage neue Energien zu
nutzen. Die Energiewende hat die Masse noch nicht erreicht. Den vielen
Ankündigungen fehlen die Taten, beschreibt Manfred Greis, Präsident des
Bundesenergieverbandes Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH).
Werde hier nicht endlich seit dem ersten Energiegipfel in Meseberg 2006 die
Energiewende praktisch umgesetzt, werde Deutschland seine Klimaziele 2020 nicht
erreichen.
Der BDH startet im Januar 2014 die neue Kampagne „Die
Hauswende“, die aus einer speziellen Dach- und zwei Unterkampagnen für Anlagen
und Gebäudehüllen besteht. Wer hier Zeichen setzt, investiert in das Handwerk,
generiert Umsatz und Steuereinnahmen, anstatt Geld für Energieimporte
auszugeben, so Greis.
Ingo Malter, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft
„Stadt und Land“, ist skeptisch. Power to Gas, Power to Heat, innovative
Speichertechnologien hörten sich zwar gut an – aber die Politik vergesse, dass
am Ende vor allem die Mieter mit kleinen Einkommen die Last auch bezahlen können
müssen. Malter mahnte eine Balance zwischen Miet- und Energiepolitik an.
Biogas bleibt wichtig
Gas bleibt ein wichtiger Energieträger. Dr. Timm
Kehler, Vorstandssprecher der seit sechs Monaten existierenden Initiative „Zukunft
Erdgas“. Sieht in den Landwirten neue und verlässliche Partner für die Bereitstellung,
Verteilung und Nutzung von Bioerdgas, der veredelten Variante des Biogases.
Davon will auch die große Koalition nicht lassen. Die
Bauern seien angesichts hoher Pachtpreise nicht alle für das Biogas, aber
Abfall- und Reststoffe werden die neuen Substrate für die Biogasanlagen sein
und die Situation entschärfen. Für Manfred Greis kann die Energiewende nur
ernsthaft umgesetzt werden, wenn auf keine Potenziale verzichtet wird. Oliver
Krischer will die Akzeptanzprobleme ernst nehmen und stellt sich eine bedarfsgerechte
Produktion ohne Einspeisevergütung vor.
Roland Krieg