Grün bleibt Regierungsoption in Sachsen-Anhalt

09.06.2021 Handel

Grüne in Magdeburg rausgeredet

Am Dienstagmorgen wurde Bündnis 90/Die Grünen aus der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt rausgeschrieben. Die Grünen hatten für die Landtagswahl am vergangenen Wochenende zwar 5.000 neue Wählerinnen für sich gewinnen können, aber mit 5,9 Prozent rücken sind sie hinter den Liberalen als sechste und letzte Partei in das Parlament in Magdeburg ein.

Grün und Klima seien in Ostdeutschland kaum ein Thema, hieß es bereits am Wahlabend. Vor der Wahl hatten die Walbesitzer die grüne Landwirtschaftsministerin ins Visier genommen und die Förderpolitik für den Waldumbau als nicht funktionsfähig bezeichnet. Der Chef des Waldbesitzerverbandes kritisierte die grüne Agrarministerin Claudia Dalbert für die Auswahl an klimatauglichen Zielbäumen, die daraufhin konterte, dass der Bestandszielgruppenkatalog auf wissenschaftlicher Basis erstellt wurde. Die CDU bezeichnete Dalbert als „Wolfsromantikerin“, die Weidetierhalter vernachlässige.

Wahlgewinner und amtierender Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Wahlergebnis und Koalitionsaussagen die Alternative zu Gesprächen mit der SPD, der FDP und den Grünen. Eine nicht näher zitierte Verlautbarung am Dienstagmorgen verbreitete die Aufgabe der Grünen, für ein Koalitionsgespräch nicht zur Verfügung zu stehen.

Dem aber hat im Verlauf des Vormittags die grüne Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidl auf Twitter widersprochen. „Weil es offenbar Irritationen gab: selbstverständlich sind wir bereit zu Verhandlungen“, wenn es über die Zukunft des Landes gehe und wenn alle Koalitionspartner sich rechnerisch brauchten, dann funktioniere auch die Koalition. Heißt, in diesem Falle die so genannte „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grüne.

Olaf Feuerborn hingegen favorisiert nach seinem Wahlsieg im Landkreis Köthen den Austausch von grün zu gelb und schlägt als Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt einen CDU-Vertreter im Landwirtschaftsministerium vor. Praktisch: Feuerborn ist Mitglied der Partei.

Roland Krieg

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