Grüne Industriepolitik für die Entwicklung
Handel
Konzepte für eine grüne Entwicklung des Südens
Gezielte Subventionen, Technologieprogramme, Anschubfinanzierung für neue Gewerbe, Marketingprogramme für die Wertschöpfungskette oder Ausbildungs- und Unternehmerförderung: Das sind Instrumente der traditionellen Industriepolitik, die dem Süden Einkommen und Wohlstand bescheren sollen. Auf diese Instrumente will PAGE nicht verzichten. Die „Partnership for Action on Green Economy“ startete auf dem Entwicklungsgipfel Rio+20 im Jahre 2012 mit elf Ländern und verknüpft die Arbeit der UN-Organisationen UN Environment Programme (UNEP), der International Labour Organization (ILO), UN Industrial Development Organization (UNIDO), dem UN Institue for Training and Research (UNITAR) sowie dem UN Development Programme ((UNDP). Die mittlerweile 20 Mitgliedsländer fügen dem traditionellem Entwicklungsweg den Nachhaltigkeitsaspekt hinzu und formulieren damit die „Grüne Industriepolitik“ mit allen ihren strukturellen Politik- und Verwaltungsansätzen.
Anfang September gaben die Hauptautoren Claudia Assmann von der Wirtschaftsforschungsabteilung der UN sowie Tilmann Altenburg, Abteilungsleiter „Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialentwicklung“ beim Deutschen Institut für Entwicklungshilfe (DIE), einen Einblick in den im November erscheinenden Bericht „Green Industrial Policy: Concept, Policies, Country Experiences“ von PAGE.
Obwohl es an Berichten über das Thema kaum mangelt, sieht Altmann drei Gründe für einen neuerlichen Report. Zum einen fließen die Erkenntnisse gleich in fünf UN-Organisationen als Beratungsgrundlage ein, zum zweiten gibt es noch immer Wissenslücken für eine grüne Transformation in den Entwicklungsländern und zum dritten geht der Bericht anhand der Länderbeispiele explizit auf die Zielkonflikte ein.
Die Länder im Süden wollen Beschäftigung und Wachstum generieren, setzen aber die ökologische Nachhaltigkeit oft erst als zweiten Punkt auf die politische Agenda. Jobs und Einkommen werden als dringlicher angesehen. Mit dem Bericht soll eine Agenda im Rahmen der Sustainable Development Goals gesetzt werden, die wirtschaftliche Entwicklung „grün zu machen“. „Das ist nicht trivial“, bemerkt Altmann. Konkret stehen sich Instrumente wie Ordnungsrecht und Subventionen unversöhnlich dem Emissionshandel und Ökosteuern gegenüber. Lösungen müssen für die Südländer einfach und unbürokratisch sein. So will der Bericht neue Mehrheiten sammeln und Ansprechpartner finden, den grünen Entwicklungspfad einzuschlagen.
Dazu hat der Bericht mit China, Brasilien oder Bangladesch Best-Practise-Beispiele mit großer geografischer Verbreitung zusammengetragen, ergänzt Claudia Assmann. Am Ende gehe es nicht um den bloßen Austausch von Technologien. Die Energiewende beispielsweise generiert neue Geschäftsmodelle, Verwaltungsansätze und bringt neue Investoren auf den Plan.
Wie schwer das ist, weiß Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Industrieländer zeigen in ihren Politiken auch noch zu wenig Kohärenz für den grünen Entwicklungspfad. Jedes Politikressort arbeite in seinem Bereich solitär vor sich hin. Die Zivilgesellschaft helfe der Politik nicht. Denn vor dem Hintergrund der Ungleichverteilung von Ressourcen wollen nur wenige Konsumenten Verzicht üben. Doch ohne individuelle Einschnitte, wie weniger Urlaubsreisen im Jahr oder der Verzicht auf große Autos und der Konsum von weniger Fleisch seien die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen nicht umzusetzen. Doch Matthias Grossmann sieht auch die Lichtblicke im Süden. Der Senior-Fachplaner für Wirtschaftspolitik und Privatwirtschaftspolitik bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) weiß von dem Willen, den grünen Wirtschaftsweg einzuschlagen. Den Entwicklungsländern fehlt es allzu oft an personellen und finanziellen Kapazitäten.
Lesestoff:
Roland Krieg