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Grüne wollen Stromkosten fair verteilen

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Grünen-Plan zur Strompreissenkung

Am Freitag haben Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Rheinland-Pfalz, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und seine Stellvertreterin Bärbel Höhn in Berlin einen Plan vorgelegt, der in Form eines Bundestagsantrags die Strompreise für Verbraucher senken soll.

Auf der Basis des Verfahrensvorschlages von Bundesumweltminister Peter Altmaier fokussieren die Grünen das Thema auf die Kostendebatte. Im Gegensatz zu Altmaier sie die Anlagen für erneuerbare Energien nicht als den Kostentreiber der EEG-Umlage, die heute mit voraussichtlich 5,27 Cent je KWh neu definiert wird. Die neu zugebauten Anlagen seien nur für ein Drittel der gestiegenen Kosten verantwortlich. Die Grünen-Pläne sollen zu einer Senkung von einem Cent je kWh führen und einen Vier-Personen-Haushalt mit 50 Euro im Jahr entlasten, so Tritten.

Trittin will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Marktreife weiterentwickeln, eine Quote für die neuen Energien wäre die Demontage des Gesetzes.

Der größte Kostentreiber des Strompreises sind die Privilegien der Industrie, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Durch neu definierten Spitzenausgleich erhöht sich die Zahl der befreiten Unternehmen von 700 auf 2.000. Warum die Schlachthöfe für die Fleischindustrie einen Antrag stellen könnten, erschließe sich nicht, erläuterte Trittin. Würden alle Anträge realisiert, würden die Unternehmen im kommenden Jahr um sieben Milliarden Euro entlastet, was dann die verbleibenden Verbraucher und Kleinunternehmer tragen müssten.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke forderte Wirtschaftsminister Phillip Rösler auf, den Markt zu verteidigen, der durch Altmaiers EEG weiterhin verhindert würde. Vor der Energiewende gab es in Rheinland-Pfalz sechs Energieversorger, heute gibt es 60.000 Energieerzeuger die im Wettbewerb für sinkende Strompreise sorgen könnten. Altmaiers Pläne würde diese vom Markt drängen. Lemke hält Altmaiers Pläne sogar für verfassungswidrig, denn der Einbezug der Ausbaupläne auf Länderebene für eine bundesweite Steuerung des Energiemarktes widerspreche der Länderhoheit.

Während im Sommer noch Wirtschaftsminister Philipp Rösler für Umwelt- und Industrieverbände die Energiewende zu blockieren drohte [1], haben die Grünen in diesem den neuen Paulus entdeckt: „Wo ist der Verteidiger der Märkte“, fragte Lemke.

Bärbel Höhn hat die drei Punkte zusammengefasst, die für die Verbraucher die Stromkosten um einen Cent je kWh senken sollen. Die Privilegien und Boni im EEG sollen für eine faire Kostenverteilung auf den Stand des Jahres 2009 zurückgesetzt werden. Die Umlagebefreiung soll gemindert werden. Firmen sollen statt 0,05 auf 0,5 Cent je kWh bezahlen, was ihnen immer noch einen Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten sichere. Und letztlich soll die Marktprämie zum 01. Januar 2013 fallen. Insgesamt summierten sich die Kosteneinsparungen auf über vier Milliarden Euro, was den Verbraucher um einen Cent je kWh Ersparnis bringt. Dadurch wird die Erhöhung der EEG-Umlage um etwa ein Drittel geringer ausfallen.

Die Absenkungsmöglichkeiten im EEG beziffern sich auf 0,9, die durch das Netzentgelt auf 0,1 Cent je kWh. Die Annahmen beruhen auf dem Anstieg der EEG-Umlage auf 5,4 ct/kWh und die Anhebung der Liquiditätsreserve auf zehn Prozent.

Lesestoff:

Merit-Order-Effekt

Spitzenausgleich für die nächsten zehn Jahre

[1] Verbände fürchten um die Energiewende

Roland Krieg

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