Grüne zweifeln am Verpackungsgesetz
Handel
Bund will noch keine Zwischenbilanz zum Verpackungsgesetz
Auf der Basis des neuen Verpackungsgesetzes mussten sich alle Gewerbetreibende, auch manche Jäger [1], zum 01.01.2019 im Verpackungsregister anmelden. Mit der Teilnahme am Dualen System soll die Verpackungsflut in eine Kreislaufwirtschaft überführt werden. Bündnis 90/Die Grünen halten das Verpackungsregister für ungenügend, weil es Hintertüren für Beteiligungsmengen gebe. Sie leiten das aus den Meldungen der Systembetreiber für das erste Quartal ab, die lediglich ein um fünf Prozent höheres Volumen für Leichtverpackungen (LVP) gemeldet haben. Die Menge im gesamten System sei aber um elf Prozent gestiegen, meldet die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Hochgerechnet läge die Menge für LVP in diesem Jahr unter der Vorjahresmenge und neue Kleinstkunden erschwerten Systembetreibern das Geschäft, meldet der Branchendienst Euwid Recycling und Entsorgung. Es fehlten nach Ansicht der Bundesgrünen Anreize zur Vermeidung von LVP.
Das Bundesumweltministerium hingegen will noch kein Zwischenfazit ziehen. Eine Evaluierung des Verpackungsregisters erfolgt erst zum 31. Dezember 2022. Ob das System unterfinanziert ist, wird eine Analyse der ersten fünf Quartale, also zum 01. Juni 2020 vorliegen.
Allein bis zum Start hat es 95.593 Vorregistrierungen gegeben. Der aktuelle Stand am 31. August 2019 weist 169.115 Registrierungen aus. Die Q5-Beteiligungsmenge vom 01.04.2018 bis zum 01.06.2019 beläuft sich auf 1.734 Millionen Tonnen LVP. Die Aufschlüsselung der ersten drei Quartale 2019 ergibt jeweils rund 450 Millionen Tonnen LVP, sind aber Prognosen des Verpackungsregisters.
Geringer geworden ist die Menge an LVP nicht. 2013 lag der Mengenstromnachweis bei 1,122 Millionen Tonnen, stieg 2015 auf 1,5 und hält sich 2016 und 2017 bei 1,6 Millionen Tonnen. Grundsätzlich haben sich die LVP erhöht. Das Umweltbundesamt hatte bereits im letzten Jahr verlautet: „Der Distanzhandel wurde in den vergangenen Jahren rasant ausgebaut, was sich auf lange Sicht erhöhend auf das Aufkommen von PPK-Verpackungen [Papier, Pappe, Karton; roRo] auswirkt.“ Der Online-Handel hat die PPK-Mengen von 120.000 Tonnen im Jahr 1996 auf 769.000 Tonnen im Jahr 2015 mehr als versechsfacht.
Lesestoff:
[1] Duales System auch für einige Jäger Pflicht: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/duales-system-jetzt-auch-fuer-jaeger-pflicht.html
roRo