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Grüner Knopf und Lieferkettengesetz

Handel

Altmaier setzt beim Lieferkettengesetz auf Europa

„Die Erfahrung mit dem „Grünen Knopf“ zeigen grundsätzlich, dass die Festlegung und Überprüfung unternehmerischer Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten möglich ist“. Der Grüne Knopf feierte gerade sein erstes Jubiläum [1], während der Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz mehrfach hintereinander aus der Kabinettsbesprechung der Regierung gestrichen wurde. Eva-Maria Schneider (Die Linke) wird ungeduldig und hatte nach der Übertragbarkeit der Knopf-Erfahrung auf das Lieferkettengesetz gefragt. Die zitierte Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Dr. Maria Flachsbarth lässt keinen Zweifel an der Vorlage des Grünen Knopfes. Zunächst sind zentrale Prozesse wie „Bleichen und Färben“ oder „Zuschneiden und Nähen“ erfasst, doch die Erweiterung auf weitere Produktionsbereiche ist vorgesehen. Das Lieferkettengesetz befindet sich jedoch noch immer in der Abstimmung zwischen den Ministerien für Entwicklung, Soziales und der Wirtschaft. Letzteres blockiert seit Wochen die Kabinettsbefassung. Das letzte Treffen der drei Ressortchefs fand am 10. September ohne Ergebnis statt. Nach Schreiber belegt eine repräsentative Umfrage, dass drei von vier Bürgern ein Lieferkettengesetz wollen, und fragte, ob sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier dadurch zum Einlenken bewegen ließe. Dazu wollte sich Dr. Flachsbarth nicht äußern.

Weil die interne Abstimmung noch nicht beendet ist, wusste Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), dass sich die Staatssekretärin auch nicht auf seine Fragen einlassen wird, ob bei der Umsetzung des Machbaren, Abstriche beim Umweltschutz und der Unternehmerhaftung vorgesehen sind? Darüber hinaus befürchtet er, dass Altmaier das deutsche Lieferkettengesetz so lange torpedieren wird, bis die Europäische Union ein eigenes aufgestellt hat. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat kürzlich erst Entwicklungsminister Gerd Müller bestätigt, dass er das deutsche Vorbild für eine europäische Initiative nutzen will. Für war das eher das Signal, sich nicht weiter bewegen zu müssen. Auch gegen die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, bis Ende der Legislatur ein Lieferkettengesetz zu haben.

Lesestoff:

[1] Ein Jahr Grüner Knopf: https://herd-und-hof.de/handel-/textilien-sind-die-neuen-lebensmittel.html

Roland Krieg

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