Gruppenfreistellung für Milchbauern?

EMB fordert Gruppenfreistellung

Am Donnerstag hat das European Milk Board (EMB) dem Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos, Georg Häusler, den Entwurf einer Gruppenfreistellung überreicht. Die Gruppenfreistellung ist eine Ausnahme vom Kartellrecht und wird vom EMB als „Schritt nach vorn“ bezeichnet.

Milchbündelung
Die High Level Group Milk hat vor ein paar Wochen ihren Abschlussbericht zur Verbesserung der Situation von Milcherzeugern vorgelegt. Der zweite Punkt umfasst eine Milchbündelung auf Erzeugerseite. Erzeuger dürfen sich nach gängigem Wettbewerbsrecht aber nicht zu mehr als fünf Prozent zusammenschließen, was die Expertengruppe kritisierte. Die Gruppenfreistellung könnte einen Ausweg bieten, was beispielsweise im Bereich der Kfz-Zulieferer in diesem Jahr erneut geschehen ist.
„Die Verordnung ist eine wichtige Voraussetzung für das Verhandeln auf Augenhöhe zwischen Milcherzeugern und Molkereien“, sagte Sieta van Kampen, Vizepräsidentin des EMB. Die Gruppenfreistellung liefre die ideale rechtliche Grundlage für eine horizontale Zusammenarbeit zur Gestaltung gemeinsamer Vermarktungsregeln.

roRo