„Handel kann keine Probleme lösen“

Gedämpfte Erwartungen für Hongkong

> Der Handel steht weltweit unter einer selbst erschaffenden Liberalisierungsdynamik und soll in etwa 14 Tagen bei der nächsten Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong zu einer Balance im gemeinsamen Interessensausgleich geführt werden. Je näher der Termin rückt, desto drängender wird der Erfolgsdruck, desto gedämpfter aber auch die Erwartungen. So prognostizierten Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Oxfam, FIAN und der WWF, am Montag in Berlin, dass Hongkong wohl ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gehen drohe.

Die unendliche Geschichte
Mit Abschluss der so genannten Uruguay-Runde 1994 gab es mit Hilfe vieler Sonderregelungen für die Industrieländer ein unausgewogenes Agrarabkommen und Schutzmöglichkeiten für die Märkte der Industrieländer, so Marita Wiggerthale von Oxfam. Zollsenkungen und schrittweise Öffnung der Agrarmärkte stehen seit dem im Vordergrund, sowie die Senkung der Subventionen. Seit Mitte 2000 wird im Rahmen der damals neu geschaffenen WTO an der Harmonisierung der Märkte gefeilt und in Doha 2001 vereinbart, dass nichts entschieden ist, bis alle Punkte gemeinsam entschieden sind. In Europa schützen hohe Zölle die einheimischen Bauern vor den Exportwaren der Entwicklungsländer. Mit Hilfe des Interventionspreises können die Bauern Produkte absetzen, für die es im Binnenmarkt keinen marktgerechten Preis mehr gibt. Der technische Fortschritt in der Landwirtschaft führte bei diesem marktpolitischen System zu einer chronischen Überproduktion, die mit Hilfe von Exportsubventionen auf den Märkten der Entwicklungsländer preiswerter als die heimische Ware verkauft wird, fasste Armin Paasch von FIAN die aktuelle Situation zusammen. Seit dieser Zeit müssen die Entwicklungsländer ihre Märkte öffnen und die Einfuhrzölle senken. Damit spielt sich immer wieder das gleiche Muster ab, dass im Süden Fleisch oder Reis aus den USA und Europa die heimische Ware verdrängt und den Bauern den Absatz raubt. Entwicklungsländer sind in der Vergangenheit im Bereich der Lebensmittel vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur geworden. Die am wenigsten entwickelten Länder müssen bereits 54 Prozent des Exportgewinns für Lebensmittelimporte ausgeben, so Paasch.
Umgekehrt haben die europäischen Bauern Angst, dass vor allem Rohrzucker aus Brasilien den Rübenanbau in Europa beenden wird. Kostendegressive Wettbewerbsfähigkeit wird das Höfesterben beschleunigen und zu anonymen Strukturen führen, in denen der Verkauf von Schlachtabfällen als neu etikettiertes Frischfleisch mehr üblich erscheint als in diesem Jahr herausgekommen.
Nun also Hongkong, dass im Gesamtrahmen des Verhandlungsfahrplanes als letzte Chance angesehen wird.

Kann die WTO die Armut bekämpfen?
Der Welternährungstag 2005 rückte mit seinen Zahlen von 852 Millionen Hungernden das schreiendste Unrecht erneut in den Vordergrund.
Damit beurteilte Marita Wiggerthale die anstehenden Verhandlungen in Hongkong nach ihrer Bedeutung für die Armutsbekämpfung. „Denn die WTO stellt unwiderruflich die weichen für die einheimische Landwirtschat in den Entwicklungsländern.“ Der Ausgang der Agrarverhandlungen entscheide über die Lebensgrundlagen der Kleinbauern, so die Agrarexpertin.
Gerade im Oktober haben sich verschiedene Verhandlungsgruppen mit Vorschlägen gegenseitig übertroffen und WTO Generaldirektor Pascal Lamy veröffentlichte am vergangenen Samstag den neuesten Entwurf. Dabei sind nicht nur in der Landwirtschaft noch große Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, sowie auch zwischen den USA und Europa. Die Nahrungsmittelhilfe, gerade für die USA ein wichtiges Exportinstrument, soll durch die WTO-Verhandlungen nicht behindert werden. Zollsenkungen sind bei den Entwicklungsländern überproportional stärker vorgesehen als bei den Industrieländern. Es gäbe viel „Entwicklungsrhetorik“ aber keine wirkliche „Entwicklungsagenda“, so Wiggerthale. Damit sei das Versprechen eine Verhandlungsrunde im Sinne der Entwicklungsländer zu gestalten nicht gegeben.
Gerade für die Kleinbauern gäbe es wirkungsvolle Mechanismen, die aber ungenügend berücksichtigt werden. Spezielle Produkte wie Grundnahrungsmittel könnten von der Liberalisierung ausgenommen werden und es könnte für den Schutz der Märkte eine spezielle Schutzklausel eingeräumt werden: wenn die Importmenge ein bestimmtes Volumen übersteigt, oder der preis unter ein fest zu setzendes Niveau fällt.

Wenn Hongkong scheitert
Im allgemeinen wird der Ablauf der Trade Promotion Authority Mitte 2007 als „harte deadline“ angesehen, bis wann Hongkong umgesetzt sein muss. Abgesehen von der Möglichkeit einer überraschenden Einigung, kann das Scheiterns zu seiner Legitimationskrise der WTO führen. Armin Paasch hält es für möglich, dass dann bi- und multilaterale Abkommen wieder stärker in den Vordergrund treten könnten. Was dann geschieht ist reine Spekulation, denn das „Entwicklungsjahrzehnt der 1980er Jahre“ hielt mit den Ideen der autozentrierten Entwicklung oder Süd-Süd-Kooperationen bereits Alternativen für die Entwicklungsländer bereit.
„Handel kann keine Probleme lösen“. Mit diesem Satz gibt Jörn Kalinski von Oxfam einen ganz anderen Denkanstoß, sich der eigenen Welt der Verhandlungsrunden zu entziehen.
Tanja Dräger de Teran vom WWF rückte mit den Herausforderungen des Land Bewirtschaftens andere Probleme in den Vordergrund: Bodenerosion, Raubbau an Böden, Überdüngung, Desertifikation und Versalzung können nur international gemeinsam gelöst werden. Auswirkungen von Zollerhöhungen oder -senkungen sind mitunter schwieriger einzuschätzen, als ein durch falsche Bewässerung hervorgerufener versalzender Boden. So belegt eine Studie im Auftrag der EU, dass die Abschaffung der Zölle auf Holzprodukte das Problem der Entwaldung verschärfen würde (www.sia-trade.org).

Nachhaltiges Wirtschaften
Soziale und Umweltstandards haben, so ihre Prophezeiung, zur Zeit überhaupt keine Chance. Von den politischen Entscheidern der Entwicklungsländern werden sie abgelehnt. In der Beschreibung über den Dualismus von Standards liegt Dräger nicht so weit vom Geschäftsführer der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) entfernt. Auf dem Deutschen Handelskongress sah dieser Standards durchaus als mögliches Handelshindernis– mit ihnen kann aber auch Geld verdient werden. Auch wenn die Qualität der Standards zwischen WWF und AVE unterschiedlich sind: Standards bieten die Chance, über das Produkt einen Mehrwert anzubieten und das macht der Ökolandbau weltweit gerade vor – ohne die Verhandlungswelt der WTO. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass mit dem Ökolandbau Kleinbauern in der Welt nachhaltig wirtschaften können, wenn sie Zugang zu Land, Krediten und Betriebsmitteln haben. Wirtschaft, dass sind wir alle, nicht nur Verhandlungsstrategen in verbraucherfernen Organisationen. Der Markt findet dann seinen Handel, wenn das Angebot nachhaltig erwirtschafteter Produkte nachgefragt wird. Abgeleitet aus einer aktuellen Imagekampagne für die Bundesrepublik: Du bist WTO!

Links zu den NGO
Oxfam wurde in den 1940er Jahren in Oxford als Hilfsorganisation gegen Hunger (Famine) gegründet: www.oxfam.de
Der FIAN ist als FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk eine internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht, sich zu ernähren: www.fian.de
Der World Wildlife Fund ist das Naturschutz-Netzwerk, dass 1961 in der Schweiz gegründet wurde: www.wwf.de

Die WTO Verhandlungsrunde in Hongkong läuft zwischen dem 13. und 18. Dezember und wird auf den Seiten dokumentiert. Der kritische Kanal des evangelischen Entwicklungsdienstes berichtet per Video über die Konferenz unter www.radiohongkong.de

Roland Krieg