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Happy Birthday WTO

Handel

Großbrand auf dem Geburtstagskuchen

Nachdem die Amerikaner keine Richter merh für das WTO-Schiedsgericht mehr bestellt haben, verkündete der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO auf der letzten Sitzung im Dezember 2019, die WTO ist nicht lahmgelegt [1].

Im April feiert die WTO ihr 25-jähriges Jubiläum, doch die Zukunft ist offen wie noch nie. In dem Maße wie sich die Länder wirtschaftlich verzahnen, öffnet sich der politische Graben zwischen ihnen. Nach dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, war die WTO als Nachfolgeorganisation der GATT nicht für die Unterscheide zwischen den Ländern gemacht [2].

Vor allem im Agrarsektor stößt die Fokussierung auf eine Profitmaximierung in einem liberalen Welthandel auf wachsenden Widerstand. Die Standards zwischen den Ländern gehen schneller auseinander als sie über bilaterale Handelsabkommen geschlossen werden können. Die Reform der WTO muss tiefgreifend auf neuer ökonomischer Basis erfolgen. Das Zwischenfazit zum Jubiläumsjahr bezog WTO-Generaldirektor Roberto Azevédo jedoch noch nach traditioneller Lesart.

Die WTO-Regeln haben die Geschäftsaktivitäten grenzüberschreitend deutlich verbessert. Seit 1995 hat sich der Wert des Welthandels mehr als vervierfacht, die Warenmenge ist 2,7 Mal größer geworden. Das Ergebnis ist größer als die Verdopplung des weltweiten Bruttosozialproduktes im gleichen Zeitraum. Die Zölle haben sich weltweit von durchschnittlich 10,5 auf 6,4 Prozent fast halbiert und neue Mitgliedsländer haben Marktreformen durchgeführt, die das nationale Einkommen gesteigert haben.

70 Prozent des Welthandels laufen innerhalb von globalen Wertschöpfungsketten ab. Die Zahl der absolut Armen ist sich von 30 auf zehn Prozent  gesunken. Dennoch haben die Länder in den letzten Jahren vermehrt Handelsrestriktionen ausgesprochen. Das habe nach Azevédo Importe in Höhe von weltweit 747 Milliarden US-Dollar betroffen. Am Ende müssten die Länder die Regeln untereinander und auch in der WTO bestimmen, wie sie miteinander handeln wollen.

Azevédo sieht die WTO als Summe der Partikularinteressen und kein elterliches Fürsorgeinstrument. Einzelne Ländergruppen arbeiten an neuen Regeln für den elektronischen Handel, Investmentmöglichkeiten oder Regeln für Dienstleistungen. Allein, das hat bislang zu keinem Erfolg geführt. So konnte die 2001 gestartete als Entwicklungsrunde bezeichnete WTO-Entwicklungsagenda bis heute nicht beendet werden. Weltweit ist der Nachhaltigkeitsdreiklang Ökologie, Soziales und Ökonomie nach den Pariser Klimazielen und der UN-Entwicklungsagenda 2020 im ökonomischen Teilsektor noch lange nicht fertig.

Lesestoff:

[1] Schiedsgericht nur noch einstufig: https://herd-und-hof.de/handel-/die-wto-ist-nicht-lahm-gelegt.html

[2] Die Zeit 52/2019 vom 12.12.2019

Roland Krieg

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