Hat Xi Jinping den Zugriff auf die AIIB?

28.10.2021 Handel

Wie unabhängig ist die AIIB?

Investitionsbanken sind eine wertvolle Ergänzung für die öffentlichen Entwicklungsgelder. Zu groß sind die Aufgaben im Kampf gegen Hunger und Klimawandel. Die Zahl der Investitionsbanken hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Eine, die großes Aufsehen erregte ist die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Die Bank geht auf Initiative Chinas zurück, sollte aber auch eine Rolle für die BRICS-Länder haben (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Während die Bundesregierung per Kabinettsentscheid zu einem handelnden Mitglied geworden ist, blieben die USA skeptisch [1].

Rund sieben Jahre nach der Gründung hat sich die AIIB weiterentwickelt und trennt mittlerweile nicht mehr zwischen eigenen Investitionsmaßnahmen und der Belt and Road Initiative (neue Seidenstraße, BRI). Zudem hat die chinesische Regierung das eigene Land und Hongkong in festen Griff genommen. Passend zum Start der heutigen Jahrestagung der AIIB haben Korinna Horta und Wawa Wang in ihrer Analyse zur AIIB Zweifel am Bestand des einstigen Rollenverständnisses. Neben Deutschland ist auch Frankreich Anteilseigner an der AIIB und begründete das ebenfalls mit hohen Sozial- und Umweltstandards. In der Zwischenzeit aber hat Peking die Entscheidungsmacht über die Projektfinanzierung konzentriert und das Mitspracherecht anderer eingeschränkt. Die AIIB soll zudem die Verwaltung über einen BRI-Fonds erhalten. Ohne das Aufsichtsratsgremium informiert zu haben.

Diesen Oktober hat die AIIB neue Umwelt- und Sozialstandards veröffentlicht und Fristen für eine Umweltprüfung bestimmt, aber Horta und Wawa Wang sehen leichte Umgehungsmöglichkeiten. Die Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig fordert: „Die europäischen Gründungsmitglieder der AIIB müssen die AIIB Jahrestagung (26.-28.10.2021) sowie die geplante Überprüfung der Energiestrategie nutzen und auf einen Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Infrastruktur, volle Transparenz und verbindliche hohe Umwelt- und Sozialstandards drängen. Bei einer so machtvollen Bank, bei der sie Anteilseigner sind, wäre dies ernstgemeinter Klimaschutz und soziale Verantwortung. Die EU, vor allem aber Frankreich und die (noch amtierende) deutsche Bundesregierung haben ihren Beitritt zur Bank damit gerechtfertigt höhere Standards bei der Kreditvergabe durchsetzen zu wollen.“

Das Bundesfinanzministerium hat auf die Frage nach der Veränderung des Rollenverständnisses als Mitglied der AIIB und über die Mitwirkung zur Studie nicht geantwortet.

Chennai Metro

Das aktuelle Projekt ist die Modernisierung der Metro im indischen Chennai für gut 350 Millionen US-Dollar. Mit einer neuen Ost-West-Verbindung verknüpft die indische Regierung Bahnlinien aus den Vorstädte, Busstationen und den Flughafen. Durch Weitung der Flaschenhälse im öffentlichen Nahverkehr soll das Projekt Treibhausgasemissionen verringern. Zudem werden auf der Linie intermodular Güter transportiert. Bauherr ist die Chennai Metro Rail Limited.

Am 20. Oktober trafen sich digital die Verantwortlichen multinationaler Entwicklungsbanken und versprachen am Vorabend zum Weltklimagipfel COP26 in Glasgow mehr Projekte für im Kampf gegen den Klimawandel zu tätigen. Den Vorsitz 2021 hat AIIB-Chef Jin Liqun inne. Er sieht die größten Herausforderungen in den Bereichen Gesundheitsfinanzierung, Klimawandel und digitale Infrastruktur. Im nächsten Jahr übernimmt die Europäische Investmentbank (EIB) den Vorsitz der Multilateralen Entwicklungsbanken.

Lesestoff:

[1] Die Bundesregierung sieht gute Chancen: https://herd-und-hof.de/handel-/wettbewerb-der-investitionsbanken.html

Roland Krieg

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