Helden des Wirtschaftsjahres

Altmaiers Regierungs-Traum auf dem Handelskongress

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Große Koalition vom Klimapolitik bis zur Grundrente viel für den Handel getan. Deutschland ist trotz manchem Pessismus in den Nachbarländern noch immer ein stabiles Land. Auf dem euroform-Handelskongress in Berlin gibt er aber auch zu, dass die FDP ihm ein besserer Partner wäre als die Sozialdemokraten. Er als Wirtschafts- und Christian Lindner als Finanzminister: „Das wäre besser!“.

Mit Blick auf die Wirtschaftslage sagte Altmaier: „Wir sind aus dem Gröbsten noch nicht heraus, aber man solle eine Rezession auch nicht herbeireden.“ Das Wirtschaftswachstum sei derzeit weder der Industrie noch dem Export, sondern allein dem Binnenhandel zu verdanken. „Sie sind die Helden des wirtschaftlichen Jahres“, rief er dem HDE-Präsidenten Josef Sankjohanser zu.

Dieser rechnet für den Handel mit einem Wachstum von drei Prozent für 2019 und verweist auf die erneut gestiegene Zahl an geschaffenen sozialpflichtiger Arbeitsplätze. Trotz Brexit und weltweiter Zoll- und Handelskriege bleibe der Konsum in Deutschland stabil.

Sankjohanser aber warnt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Plattformökonomie an den Rand gedrängt werden und fordert Entlastung für den Mittelstand. Der Soli soll Ende 2021 auch für den Kaufmann fallen. Die EEG-Gebühren belaste vor allem die KMU und finden keinen gleichartigen Wettbewerb gegenüber den Online-Riesen. Sankjohanser schrieb in Altmaiers Aufgabenheft, dass die Wahrung ökologischer und sozialer Standards nicht ohne ökonomischen Erfolg erfolgen kann und das der Handel ein wertebasiertes Wachstum brauche. Vor allem fühle sich der Handel beim Plastiktütenverbot betrogen, denn die freiwillige Umsetzung sei bereits erfolgreich.

In Altmaier hat der Handel einen Fürsprecher. Mit der stabilen Inlandsnachfrage ist der Handel ein Stabilitätsfaktor und beweise, dass er mit seiner sozial-gesellschaftlichen Bedeutung nicht nur Ware verkaufe. Die Selbstverpflichtung zum Tütenende habe er als Bundesumweltminister 2012 eingeleitet. Ein Verbot hätte den Erfolg blockiert, so Altmaier. Er wolle sich in der Groko für möglichst wenig Verbote einsetzen.

Lieber spricht er als Wirtschaftsminister über Gaia X, dem Projekt eines europäischen Daten-Ökosystems für Daten. Daten werden für den Handel immer wertvoller. Die Verarbeitung, Speicherung und Kontrolle solle bei europäischen Formen  über europäische Firmen in europäischer Hand bleiben. Dazu zählt Altmaier neben IBM und SAP auch Google Deutschland.

Kurzfristig habe er für den Handel mit seiner Mittelstandsstrategie Steuerentlastung und Bürokratieabbau, die gerade vor dem Hintergrund des langsameren Wachstums wichtig sei.

Roland Krieg; Foto: roRo