Heute im Bundestag

Handel

Die Arbeit geht weiter

In den letzten Wochen machte der Begriff „Jamaika-Freundliches Regieren“ die Runde. In der geschäftsführenden Regierung, die seit Montag ein längeres Leben vor sich hat, sitzt mit der SPD die ausgewiesene Opposition. Sie wird am Mittwoch auch mit der Union im Kabinett beraten. Um einer neuen Regierung, bis Sonntagnacht der Vierparteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, das künftige Regieren nicht zu erschweren, sorgte die geschäftsführende Ministerriege für eine schwarz-gelb-grüne Perspektivpolitik. Wie es mit dieser Rücksichtnahme jetzt weitergeht, ist jetzt aber offen.

Heute und Morgen stehen im Bundestag die notwendigen Abstimmungen über Bundeswehreinsätze im Ausland auf dem Programm. Am Dienstag das Einwanderungsgesetz.

Heute geht gleich zu Beginn der Vorschlag aus der konstituierenden Sitzung für die Gründung eines Hauptausschusses durch das Parlament. Es wäre nach Beginn der letzten Wahlperiode das zweite Mal, das so ein Hauptausschuss für die noch nicht eingesetzten ständigen Ausschüsse Vorlagen zu beraten hat. Damals saß der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert dem Ausschuss mit 47 Mitgliedern vor. Er arbeitete vom 28. November bis zur Konstituierung der üblichen Ausschüsse im Januar 2014.

Daneben soll noch ein Petitions- und Geschäftsprdnungseausschuss eingesetzt werden.

roRo

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