Hogan für regelbasierten Handel

Hogan: „Das Beste für alle gegen das Scheitern des Einzelnen“

Der Weg vom Sessel in der EU-Agrarkommission auf den Thron des EU-Handelskommissars ist nicht weit. Das von der Kommission genehmigte Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur hätte dem Iren Phil Hogan fast das Ende seiner Europakarriere beschert. Die Rinderhalter Irlands haben vor der Quote von 99.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika heftig rebelliert und am Ende eine große Entschädigung bekommen.

Phil Hogan hat als Agrar-Kommissar tiefe Bekanntschaft mit dem internationalen Handel gemacht und sich am Montag dem EU-Handelsausschuss (INTA) für seine Wahl zum Handelskommissar gestellt. Entsprechend souverän beantwortete Hogan zwei Stunden lang die Fragen der Abgeordneten. Selbst beim Thema Geschlechtergerechtigkeit wartete Hogan mit seiner Initiative im irischen Parlament auf, den Frauenanteil deutlich erhöht zu haben.

Als Agrarkommissar hat Hogan bewiesen, dass er keine Scheu vor dem Europaparlament hat und selbst beim „Grillen“ im AGRI-Ausschuss [1] souverän blieb. Der Ire wird auch dem Handelsausschuss stets für Fragen zur Verfügung stehen. Hogan folgt der europäischen Handelspolitik des Multilateralismus und lobt die neuen Abkommen mit Nachhaltigkeitskapiteln [2]. Die aktuelle Auseinandersetzung mit Südkorea wegen fehlender Berücksichtigung der Gewerkschaftsarbeit in der Industrie will Hogan als Testfeld gewertet wissen, wie erfolgreich die neuen Schiedsgerichte in der Nachhaltigkeit sind.  Das wird auch für den Mercosur gelten.

Die sozialen und Umweltaspekte des Handels haben in der EU mehr Gewicht als in anderen Wirtschaftsregionen gewonnen. Die EU solle ihren Einfluss auf die Welt geltend machen. Zumal die EU vom internationalen Handel profitiert. Dieser stellt rund 35 Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes. Eine Milliarde Euro Exportumsatz sichere 20.000 Arbeitsplätze.

Dennoch ist Hogan nicht blind gegenüber dem um sich greifenden Protektionismus. Aktuell drohen US-Strafzölle gegen von der WTO als falsch eingestufte Subventionen bei Airbus. Da aber ein vergleichbarer Boing-Fall noch offen ist, hofft Hogan auf Einsicht der Amerikaner, die Spirale der Handelsverschärfungen unterbrechen zu können.

Hogan will seine Amtszeit mit Neuem prägen. Bis Ende 2020 will er zur nächsten WTO-Ministerkonferenz eine neue Initiative zur Reformierung der Welthandelsorganisation vorstellen. Der regelbasierte Welthandel müsse wieder die Oberhand gewinnen. Die Sustainable Development Goals (SDG) sollen eine Art Arbeitspapier für die praktische Handelsarbeit werden. Der Weg ist weit, denn die US-Amerikaner haben das Schiedsgericht der WTO noch immer nicht neu besetzt. Am 11. Dezember 2019 könnte dessen Arbeit eingestellt werden. Hogan will ein Übergangsgericht einführen, wie die EU es mit Kanada im Juli 2019 verabredet hat. Das Thema E-Commerce hat in diesem Jahr bei der WTO weniger Fortschritte als geplant erzielt. Der digitale Welthandel aber wird bei den Aspekten Datenschutz und Verbraucherschutz wichtiger. Hogan plant, das Thema zu beschleunigen.

Die Schiedsgerichtsbarkeit in Handelsfragen wird in einer deregulierten Welt wichtiger. Dazu setzt Phil Hogan einen Chief Trade Enforcemant Officer (CTEO) ein, der ihm direkt unterstellt ist. Er soll die Abkommen umsetzen und, ohne die Aufgaben des EU-Ombudsmann zu unterminieren, Beschwerden aus der Zivilgesellschaft aufnehmen und verarbeiten. Schon alleine aus dieser neuen Position heraus werden soziale und Umweltaspekte in den Handelsbeziehungen stärker hervortreten.

Das Schlupfloch „Carbon Leakage“ will Hogan mit einer Kohlenstoffsteuer an der Grenze auffangen.  Auf der Agenda steht auch ein wirtschaftliches Assozierungsabkommen mit China bis Ende 2020. Für China spielt die WTO eine wichtige Rolle. Mit diesem As im Ärmel will Hogan die Zugangsbeschränkungen für europäische Firmen ausbalancieren.

Neues wird es auch für den globalen Süden geben. Die Economic Partnerschip Agreements können zu Freihandelsabkommen aufgewertet werden. Als erstes hat Hogan die ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft im Blick. Das könne ein Beispiel für die Zeit nach Ablauf des Cotonou-Abkommens 2020 mit den 79 AKP-Ländern sein (Afrika, Karibik, Pazifik-Staaten).

Hogan wird im Detail mit neuen Akzenten die Handelspolitik der EU weiterführen. „Das Beste für alle gegen das Scheitern des Einzelnen“, ist sein Credo, das relativ erfolgreicher als bei anderen Wirtschaftsregionen ist. Die neuen Abkommen mit Südkorea und das geplante mit dem Mercosur zeichnen eine Lernkurve der EU auf, die von der Kommission durchaus deutlicher veröffentlicht werden müsste.

Lesestoff:

[1] Hogan verteidigt Mercosur: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eu-agrarabgeordnete-grillen-phil-hogan.html

[2] Mercosur-Kritiker verrennen sich: https://herd-und-hof.de/handel-/mercosur-kritiker-verrennen-sich.html

Roland Krieg; Foto: Screenshot aus der Anhörung im INTA