Humanitäre Hilfe bei knappen Kassen

EU will Effizienzprogramm für humanitäre Hilfe auflegen

Überschwemmung, Dürre, Bürgerkrieg: Das sind die klassischen Auslöser für humanitäre Hilfe weltweit. Die EU hat dafür 0,2 Prozent ihres Budgets eingeplant, was bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen möglicherweise leicht erhöht wird. Gekürzt werden sollte es auf keinen Fall. Darüber waren sich die Mitglieder des EU-Entwicklungsausschusses mit der EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Montag einig.

Auch in den kommenden Jahren soll eine Priorisierung der Gelder bereits im Januar zu zwei Dritteln erfolgen, erklärte die bulgarische Kommissarin. Das habe sich als verlässliches Signal für die Empfängerländer etabliert.

Allerdings werden die Krisen zu Dauerangelegenheiten: Sudan, Südsudan, Afghanistan, Kongo und Haiti tauchen jedes Jahr neu in der Empfängerliste auf. Und die Zahl der Krisen wird größer. Klimaflüchtlinge werden in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Die EU will im kommenden Jahr eine Konsultation durchführen, wie humanitäre Hilfe effizienter eingesetzt werden kann. Das Ergebnis soll gleichzeitig eine Vorbereitung auf den 2015 geplanten Internationalen Gipfel für Humanitäre Hilfe sein. Die EU will in den nächsten fünf Jahren einen Effizienzgewinn von 30 bis 50 Prozent erreichen und das Thema mit der Entwicklungshilfe besser verknüpfen. So fallen Aufgaben im Bereich der Resilienz für den Klimawandel in Afrika südlich der Sahara auch in die klassische Entwicklungshilfe.

Die Hilfe bleibe moralische Pflicht und gehöre zu den Werten der Europäischen Union. Nach Georgieva spiele die EU oftmals eine Vorreiterrolle wie zuletzt in Mali. Es gibt mit den USA, den Golfstaaten und den BRICS-Ländern neue Geberländer, auf deren Schulter die Lasten der humanitären Hilfe verteilt werden könnten; doch wegen unterschiedlicher Sichtweisen sei eine engere Zusammenarbeit nur schwer zu erzielen, berichtete Georgieva. Sie will positive Beispiele, wie die Organisation des Syrien-Gipfels durch Kuwait, als positives Beispiel immer wieder loben, um Nachahmer für andere Bereiche zu finden. Am Ende können auch die reicheren Länder, wie zuletzt Japan, zu den Betroffenen gehören. Die gemeinsame Betroffenheit hat sich offenbar noch nicht verbreitet.

Vor allem aber was den Klimawandel betrifft, bleiben Zweifel, ob das schmale Budget, nicht nur der EU, ausreichen könnte, um Klimaflüchtlinge zu stoppen. Investitionen in präventive Maßnahmen, auch der Konfliktvermeidung, komme immer größere Bedeutung zu.

Roland Krieg