Im Umlaufverfahren zur Klimaeinigung
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Hendricks kann doch mit Klimaschutzplan nach Marrakesch reisen
Wenn die Bundesumweltministerin heute Abend nach Marokko zum Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch reist, kann sie doch noch den Klimaschutzplan 2050 mitnehmen. Am Freitag haben sich die Koalitionspartner geeinigt und werden ihn nach Paragraph 20 der Geschäftsordnung der Bundesregierung im Umlaufverfahren unterzeichnen. Das Verfahren wird genutzt, wenn das Kabinett, das für die notarielle Bestätigung einer Regierungsvereinbarung zuständig ist, nicht mehr zusammentreten kann. Die Sitzungen finden mittwochs statt. Jetzt bekommen die Minister, egal wo sie gerade sind, den Klimaschutzplan zur Unterschrift wechselnd zugestellt. Seit Freitag kursiert der Plan, der am Montagabend letztlich bei Ministerin Barbara Hendricks ankommen muss.
In Kurzform muss die Energiewirtschaft ihren Ausstoß von Kohlendioxid um 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990 senken. Der Verkehrssektor muss die Emissionen um 40 bis 42 Prozent auf 95 bis 98 Millionen Tonnen senken, die Gebäudewirtschaft um 66 bis 67 Prozent auf 70 bis 72 Millionen Tonnen und die Industrie um 50 Prozent auf 140 bis 143 Millionen Tonnen. Die Landwirtschaft hat das Reduktionsziel von 31 bis 34 Prozent auferlegt bekommen, was am Ende 58 bis 61 Millionen Tonnen entspricht. In zwei Jahren sollen die Vorgaben evaluiert werden.
Der Plan in letzter Sekunde wird geteilt kommentiert. Matthias Hartung, Chef der RWE-Kraftwerkssparte, begrüßt „die Entschärfung“, sagte er in der Rheinischen Post. „Den Klimaschutzplan müssen wir erst im Detail bewerten, aber was wir erkennen: er ist überaus ambitioniert. Schon heute langfristig verbindliche Festlegungen ohne eine Folgenabschätzung für alle Sektoren zu treffen, halten wir für problematisch.“ Wichtiger als minutiöse Zwischenschritte ist die Einhaltung der Ziele zur Mitte des Jahrhunderts.
In der gleichen Ausgabe kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel den Plan als „viel weiße Salbe“. „Die geplanten Maßnahmen sind nicht ehrgeizig genug, um die Klimaziele bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen.“ Der Plan spreche zwar von einer Verringerung der Kohleverstromung, definiere aber keine Schritte.
roRo