Internationale Agrarministerkonferenz

Agrarminister beschließen Welthandel

Rund 50 Landwirtschaftsminister kamen am Samstag zum Internationalen Agrarministertreffen zur Grünen Woche in Berlin zusammen. Das Signal des Treffens fasste WTO-Direktor Pacal Lamy in seiner Ansprache zusammen. „Handel spielt oder kann eine bessere Rolle zur Lösung der steigenden Nahrungsmittelpreise und der Lösung der Nahrungsunsicherheit spielen. Handel ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.“

Die Angst vor dem Verbrauch

Die Welt fürchtet ihren Konsum. Nach Lamy führen alleine steigende Einkommen, der Bevölkerungszuwachs und ändernde Konsumgewohnheiten mit steigender Nachfrage nach tierischen Produkten zu einem erheblichen Mehrbedarf an Nahrungsmitteln.
Hinzu kommt der Druck durch Biokraftstoffe. Nach Angaben der OECD und FAO werden bei Fortführung der aktuellen Politik im Jahr 2019 13 Prozent des Weltgetreides, 16 Prozent der Ölsaaten und 35 Prozent des Zuckerrohrs für die Ethanolgewinnung genutzt werden müssen. Lamy stellte die zentrale Frage: „Wird die Weltproduktion an Lebensmitteln mit dem Bedarf Schritt halten?“
Der Handel als Austausch von Gütern nimmt auf breiter politische Front eine starke Stellung ein. Lamy beklagte in Berlin Handelsbarrieren, die Güterausgleich behindern. Exportrestriktionen stehen auf Lamys Hemmnisliste auf dem ersten Platz. Zölle und Subventionen behindern ebenfalls die Lieferung von Nahrungsmitteln in Regionen, wo sie am nötigsten gebraucht werden.

v.l.: Dacian Ciolos (EU), Mykola Prysjashnjuk (Ukraine), Aziz Akhannouch (Marokko), Bruno Le Maire (Frankreich), Ilse Aigner (Deutschland), Sally Jepngetich Kosgey (Kenia), Gery Ritz (Kanada), Dr. Marek Sawicki (Polen)

Gemeinsame Aufgabe

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stellte für die kommenden Herausforderungen einen übergreifenden Bedarf an Zusammenarbeit von internationaler Politik, den Agrarministerien und der Finanzpolitik fest. Die Politik müsse die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellen, die Funktionalität der Märkte sicher stellen und Finanzspekulationen eindämmen. Investitionen in die Landwirtschaft haben einen vier Mal größeren Effekt bei der Armutsbekämpfung als in anderen Sektoren.
Die betroffenen Länder selbst müssen mit einer guten Regierungsführung, Marktzugängen für die Bauern und dem Ausbau von Wertschöpfungsketten Rahmenbedingungen erstellen.
Auf internationaler Bühne sei die Zusammenarbeit zwischen G7, G20, der WTO und er UNO für das Ziel der Ernährungssicherung zu koordinieren. Der Abschluss der Doha-Runde sein ein wesentlicher Meilenstein für die weitere Entwicklung, wobei den Entwicklungsländern spezieller Schutz für einige Produkte und eine maßvolle Marktöffnung zugestanden werden müsse. Mit einem gemeinsamen Kraftaufwand seien die Millenniumsentwicklungsziele noch zu erreichen. Um das Ende der Finanzspekulationen müsse sich die Finanzpolitik kümmern.

Reserven mobilisieren

Um die Welternährung sicher zu stellen könnten nach Ansicht des EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos noch Produktionsreserven „in Osteuropa und östlich der EU“ erschlossen werden.
Gleichheit in der Behandlung forderte Kenias Landwirtschaftsministerin Sally Jepngetich Kosgey. Sie wünschte sich offene Märkte für die ostafrikanische Gemeinschaft. Nachbarländer, die zu den am wenigsten Entwickelten gehören, können leichter in die EU importieren. Aus Sicht Kenias wollten die afrikanischen Länder keine Subventionen mehr, sondern Handelsmöglichkeiten erhalten.
Allerdings müsse der Handel für alle gleich sein, so Bruno La Maire, französischer Agrarminister. Die Chance für einen Abschluss der Doha-Runde schätzt er in diesem Jahr höher ein, als im vergangenen Jahr. Die EU sei aber am Ende ihrer Zugeständnisse angekommen und hätte nichts neues mehr zu bieten. Standards wie beispielsweise im Umweltbereich müssten dann aber auch für alle gelten. Man könne nicht die eigenen Produkte stärker reglementieren und für andere Produkte Ausnahmen gelten lassen.

Roland Krieg; Foto: Ralf Flucke

[Sie können sich alle Artikel über die diesjährige Grüne Woche mit dem Suchbegriff „IGW-11“ anzeigen lassen]