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Irlandfrage braucht eine Lösung

Handel

Großbritannien mit der Irlandfrage in Bringschuld

Die Vorschläge vom Theresa May zu einem „soften Brexit“ Anfang Juli haben das britische Kabinett schnell mit Regierungsaustritten in die Bredouille gebracht [1]. Erstaunlicherweise sind die britischen Empfindsamkeiten über den Brexit den meisten Europäern bekannter als die Sichtweise der EU27. In fast allen Austrittspnukten geht es ums Geld. In der Irland-Frage aber geht es um Frieden. Zu lange sind Meschen im Streit zwischen Irland und Nordirland  gestorben. Die Antwort des Brexits darf das Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 nicht gefährden. Das wollen expressis verbis weder die EU27 noch Großbritannien. Doch wie diese Irlandfrage zu lösen ist,.ist derzeit noch immer offen.

Die Steuerungsgruppe Brexit des Europarlaments hat am Freitag noch einmal diese rote Linie betont. Gabriele Zimmer von den deutschen Linken gehört der Steuerungsgruppe an und sich bereits im März 2018 in Strassburg deutlich positioniert: „Wir werden auch weiter darauf bestehen, dass die Rechte der Bürger in Nordirland gewahrt werden. Hier geht es nicht einfach nur um Rechte, die einfach mal so dahingesagt werden, sondern hier geht es wirklich um alle existierenden internationalen Abkommen, denen wir uns verpflichtet hatten und in denen demokratische Rechte, soziale Rechte und Menschenrechte definiert worden sind.“

Die Steuerungsgruppe legt Wert auf den Unterschied zwischen Brexit und künftige Handelsbeziehungen. Der Handelsstatus zu Großbritannien werde erst nach einem Austrittsdokument verhandelt werden können. Und zu den Bedingungen des Austritts zählt die klare Definition, wie die Republik Irland (EU27) und Nordirland (Großbritannien) im gemeinsamen Warenstrom auseinander gehalten werden.

Ohne eine „glaubwürdige, echte und praktikable Lösung werde es kein vom Europaparlament genehmigtes Austrittsdokument“ geben. Wie eng die möglichen Handelsbeziehungen danach sein werden, sei zweitrangig, teilte das Komitee mit.

Der zweite Deutsche in der Steuerrungsgruppe, Elmar Brok (CDU), hatte ebenfalls zuvor die britischen Vorstellungen aus dem Kabinettstreffen in Chequers und das Weißbuch als wichtigen Schritt bezeichnet. Doch ebenfalls sieht Brok die Briten in der Bringschuld einer tragfähigen Lösung für Irland und Nordirland.

Lesestoff:

[1] Wie realistisch sind Mays Vorschläge? https://herd-und-hof.de/handel-/chequers-im-brexit-check.html

Europäische Brexit-Seite: http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit

Roland Krieg

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